Zeitarbeit und Werkverträge:
Neue Spielregeln

Der Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 fand klare Worte: »Mindestlohn einführen, Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern«. Nach der relativ schnellen Einführung des Mindestlohns findet auch die Diskussion zum Thema Zeitarbeit und Werkverträge ein vorläufiges Ende. Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen nun nach mehreren Nachbesserungen verabschiedet. Nach der Abschlussabstimmung des Bundesrats Ende November soll das Gesetz zum 1. April 2017 in Kraft treten.

Stärkung der Tarifautonomie — Flexibilität erhalten

Die Chemie-Arbeitgeber lehnen jeglichen Missbrauch von Arbeitnehmerüberlassung entschieden ab. Doch dürfen die Gesetzesänderungen das erfolgreiche und langbewährte Flexibilisierungsinstrument Zeitarbeit nicht gefährden. Besonders schwer wiegen dabei die Regelung einer gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer und die Verpflichtung zur Gleichstellung der Zeitarbeitnehmer mit den Stammarbeitnehmern hinsichtlich des Arbeitsentgelts spätestens nach neun Monaten. Umso erfreulicher ist es, dass der Gesetzgeber für die Tarifvertragsparteien sowohl bei der Höchstüberlassungsdauer als auch beim Equal pay-Grundsatz Öffnungsoptionen geschaffen hat. Dies hätte ansonsten einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie bedeutet.

Höchstüberlassungsdauer

Der Entwurf sieht als zentrale Neuregelung eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten vor. Zulässig ist es, den Arbeitsplatz nach Ablauf dieser Zeitspanne mit einem anderen Zeitarbeitnehmer zu besetzen. Auf Basis eines Tarifvertrages der Einsatzbranche oder einer aufgrund eines solchen Tarifvertrages geschlossenen Betriebsvereinbarung enthält der Gesetzentwurf eine Öffnungsklausel zur Abweichung von diesen 18 Monaten. Der BAVC hat mit der IG BCE Verhandlungen aufgenommen, um von der gesetzlichen Öffnungsklausel Gebrauch zu machen. Eine tarifvertragliche Regelung wird zum Ende dieses Jahres erwartet.

Equal pay

Nach dem Gesetzentwurf kann ebenfalls durch einen Tarifvertrag in den ersten neun Monaten einer Überlassung vom sogenannten Equal pay-Grundsatz abgewichen werden. Der Zeitraum wird auf 15 Monate erhöht, wenn ein für das Arbeitsverhältnis geltender Tarifvertrag nach einer Einarbeitungszeit von längstens sechs Wochen hinsichtlich des Arbeitsentgelts eine stufenweise Heranführung an den Gleichstellungsgrundsatz herbeiführt. Für eine große Zahl an Einsatzbranchen wurden von den Zeitarbeitsverbänden Branchenzuschläge mit den Gewerkschaften vereinbart, die die Entgeltunterschiede zwischen Stamm- und Zeitarbeitnehmern abbauen. Damit können die bestehenden Branchenzuschlagstarifverträge erhalten bleiben und weiterentwickelt werden. Die Politik hat damit ihr Versprechen, die Tarifvertragsparteien zu stärken, eingehalten.



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