Entgeltgleichheit:
Entgelttransparenzgesetz auf dem Weg

Ende Oktober hat Familienministerin Schwesig den Referentenentwurf für ein Entgelttransparenzgesetz vorgelegt. Nach dem ersten Arbeitsentwurf vom Dezember 2015 steht nach nun fast einjähriger Auseinandersetzung das neue Gesetz vor der Tür. Leider lässt der Referentenentwurf die Ursachen des statistisch feststellbaren unterschiedlichen Durchschnittsentgelts von Frauen und Männern unberücksichtigt. Diese liegen nicht, wie in diversen Untersuchungen unterstellt, in einer systematisch schlechteren Bezahlung von Frauen. Grund ist vielmehr ein unterschiedliches Berufswahlverhalten, fehlende Betreuungseinrichtungen für Kinder, die eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit von jungen Müttern zur Folge haben, oder schlicht eine klassische Rollenverteilung in Familien.  

Lichtblick für tarifgebundene Unternehmen

In einer Vielzahl von Gesprächen, Stellungnahmen und Diskussionsforen haben die Chemie-Arbeitgeber immer wieder klargestellt, dass die Tarifverträge der chemischen Industrie ein Garant für eine diskriminierungsfreie Entlohnung sind. Auch gemeinsam mit dem Sozialpartner ist der BAVC im Familienministerium vorstellig geworden, um tarifvertragliche Regelungen gegen pauschale Vorwürfe der Politik zu verteidigen. Die grundgesetzlich festgeschriebene Tarifautonomie galt und gilt es zu verteidigen.

Diese Beharrlichkeit hat nun Erfolg gehabt: Der Referentenentwurf beinhaltet deutliche Erleichterungen für tarifgebundene Unternehmen. Erfreulicherweise hat das Ministerium eingesehen, dass Tarifvertragsparteien nicht im Verdacht stehen, diskriminierende Entgeltregelungen zu vereinbaren.

So ist nun im Referentenentwurf eine ausdrückliche Angemessenheitsvermutung für tarifliche Entgeltregelungen vorgesehen. Tätigkeiten, die unterschiedlichen Entgeltgruppen zugewiesen werden, gelten nicht als gleichwertig.

Ebenfalls positiv für tarifgebundene Arbeitgeber sind Vereinfachungen beim Auskunftsanspruch. So haben Arbeitnehmer tarifgebundener Arbeitgeber ihr Auskunftsverlangen an den Betriebsrat zu richten, es sei denn, der Arbeitgeber legt sich selbst als Adressaten fest. Allgemein besteht der Auskunftsanspruch nur in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten; noch im Arbeitsentwurf drohte der Auskunftsanspruch allen Arbeitgebern unabhängig von der Beschäftigtenzahl.

Weitere Verbesserungen und Zeitplan

Die ursprünglich vorgesehene Verpflichtung zur Durchführung von Entgeltprüfverfahren ist gestrichen, eine zentrale Forderung des BAVC damit erfüllt. Es ist nun lediglich eine Aufforderung an Arbeitgeber mit mehr als 500 Arbeitnehmern enthalten, alle fünf Jahre ein freiwilliges Prüfverfahren durchzuführen.

Erreicht wurde außerdem, dass die Berichtspflichten nur für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bestehen, die einen Lagebericht nach dem HGB abgeben müssen.

Die erste Lesung im Bundestag ist im Januar 2017 vorgesehen. Das Gesetz soll am 1. Juli 2017 in Kraft treten.

 

BAVC-Positionen
Weitere aktuelle Positionen der Chemie-Arbeitgeber finden Sie unter www.bavc.de



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