Bundesdatenschutzgesetz:
Praxisnahe Lösungen gefragt

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab Mai 2018 in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gelten wird, stellt den Datenschutz in der EU auf ein neues Fundament. Künftig gelten in allen Mitgliedstaaten die gleichen Datenschutzstandards. Das europäische Datenschutzrecht wurde modernisiert und gibt Antworten auf die Globalisierung und die Herausforderungen der zunehmenden Digitalisierung.

Die Harmonisierung der Datenschutzstandards in 28 Mitgliedstaaten ist und bleibt schwierig. Der europäische Gesetzgeber hat den Nationalstaaten deshalb Spielräume zugestanden, in deren Rahmen sie eigene Regelungen erlassen können. Diese Öffnungsklausel nutzt nun das Bundesinnenministerium in seinem Gesetzesvorschlag für ein neues Bundesdatenschutzgesetz. Mit diesem Gesetz soll das deutsche Recht an die Vorgaben der europäischen Datenschutzgrundverordnung angepasst und das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Mai 2018 abgelöst werden. Nach scharfer Kritik an der Erstversion hat das Ministerium nachgebessert und Ende November einen zweiten Entwurf in die Abstimmung gegeben.

Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

Das neue Gesetz soll auch den Beschäftigtendatenschutz regeln. Der aktuelle Entwurf des Bundesinnenministeriums orientiert sich dabei an der derzeitigen Regelung im Bundesdatenschutzgesetz; weitergehende Vorgaben zum Beschäftigtendatenschutz sieht der Vorschlag nicht vor.

Die Bundesregierung hat jedoch im Zuge der Verhandlungen in Brüssel bereits angekündigt, den Beschäftigtendatenschutz auf nationaler Ebene reformieren zu wollen. Bereits im Jahre 2010 stellte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Nach Kritik der deutschen Wirtschaft konnte dieser Entwurf Anfang 2013 gestoppt werden. Im Jahre 2014 wurde das Thema aber erneut im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aufgegriffen, die vereinbarte, den Beschäftigtendatenschutz gesetzlich zu regeln.

Ausblick 2017

Die Diskussion um das Ausführungsgesetz zur Datenschutzgrundverordnung steht noch am Anfang. Mit der Bundestagswahl 2017 könnte eine Reform des Beschäftigtendatenschutzes erneut auf nationaler Ebene angestoßen werden. Andere Bundesministerien, Verbände und Gewerkschaften werden mitreden wollen. Aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber bedarf es passgenauer Lösungen, die dem jeweiligen Risiko der Datenverarbeitung Rechnung tragen und den Unternehmen eine praxisgerechte Flexibilität einräumen. Unverhältnismäßige Informations-, Dokumentations- und Genehmigungspflichten würden das Ziel verfehlen. Der strengste Datenschutz ist vergeblich, wenn er kaum umsetzbar ist. Datenschutz ist ein Wettbewerbsfaktor und er könnte zu einem Standortvorteil werden. Seine Potenziale sollten genutzt und nicht in bürokratischen Anforderungen erstickt werden.

 

Worum geht’s?

Unter dem Stichwort »Beschäftigten- oder Arbeitnehmerdatenschutz« werden Regelungen zusammengefasst, die sich speziell mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmerdaten, bzw. Daten in oder in Zusammenhang mit einem Beschäftigungsverhältnis befassen. In der bundesdeutschen Gesetzgebung finden sich diese Vorschriften in sehr unterschiedlichen, bereichsspezifischen Gesetzen — nicht nur im BDSG. 



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