Mindestlohn-Pläne: Angriff auf die Tarifautonomie

Zur Zeit steht das bewährte System der Lohnfindung in Eigenverantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern politisch unter Beschuss. Die von Arbeitsminister Olaf Scholz initiierten Referentenentwürfe zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und zur Aktivierung des bisher nie angewendeten Mindestarbeitsbedingungen-Gesetzes (MiArbG) kommen einem frontalen Angriff auf die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie gleich. In der Konsequenz ebnen sie den Weg zur staatlichen Lohnfestsetzung in allen Wirtschaftsbereichen. Sogar die Aushebelung und Verdrängung gültiger Tarifverträge wäre möglich.

Ausweitung des Staatseinflusses?

Die Chemie-Arbeitgeber sind gegen jede Form gesetzlich verordneter Mindestlöhne. Sie treten ein für die Stärkung des erfolgreichen und funktionierenden Prinzips der Tarifautonomie. Deshalb warnen die Chemie-Arbeitgeber eindringlich vor einer Ausweitung des Staatseinflusses auf die Lohnpolitik und die Wirtschaft insgesamt. Staatliche Tarifzensur lehnen sie prinzipiell ab.

Missbrauch des Entsendegesetzes ...

Die Neuregelung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zielt auf eine Ermächtigung zur staatlichen Lohnfestsetzung in den betroffenen Branchen. Nicht mehr die Beseitigung sozialer Verwerfungen infolge von grenzüberschreitender Beschäftigung, sondern die Schaffung von staatlichen Mindestlöhnen steht im Vordergrund – eine eindeutige Zweckentfremdung. Voraussetzung für eine Aufnahme in das Gesetz wäre, dass mindestens die Hälfte der Arbeitnehmer einer Branche tarifgebunden ist. Für die Berechnung sollen alle in der Branche bestehenden Tarifverträge berücksichtigt werden, unabhängig ob Flächen- oder Firmentarifvertrag.

... verfassungsrechtlich bedenklich

Ist eine Branche in das AEntG aufgenommen, könnte ein einzelner Tarifvertrag selbst dann auf die gesamte Branche erstreckt werden, wenn die an ihn gebundenen Arbeitgeber nur eine Minderheit der Arbeitnehmer beschäftigen. Damit könnten konkurrierende Tarifverträge verdrängt werden – per zwingender Rechtsverordnung des Ministers. Ein solcher Angriff auf die Tarifautonomie wäre verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Trojanisches Pferd:

"Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz"

Die Aktivierung des bisher aus gutem Grund nie zur Anwendung gekommenen MiArbG flankiert die Offensive des Bundesarbeitsministers gegen die Tarifautonomie. Nach dem Referentenentwurf könnten sämtliche Arbeitsbedingungen in Branchen mit geringer Tarifbindung durch Rechtsverordnung festgesetzt werden. Für die Anwendung des Gesetzes würde bereits eine regional unter 50 Prozent liegende Tarifbindung ausreichen. Da nur wenige Branchen bundesweit flächendeckend eine Tarifbindung von über 50 Prozent haben, wäre die Anwendung dieses Gesetzes praktisch in allen Branchen möglich. Die Umsetzung des Referentenentwurfes würde damit auch die Ermächtigung zum Eingriff in bestehende Tarifverträge schaffen. Während bisher gilt, dass tarifvertragliche Bestimmungen staatlich festgesetzten Arbeitsbedingungen immer vorgehen, sollen zukünftig tarifvertragliche Regelungen zwingend außer Kraft gesetzt werden können.

Ordnungspolitische Irrwege ...

Die Befürworter staatlich verordneter Mindestlöhne sind auf einem ordnungspolitischen Irrweg. Sie setzen das bewährte Prinzip der Tarifautonomie leichtfertig aufs Spiel. Aus gutem Grund mischt sich der Staat bisher nicht in die Lohnpolitik ein. Die Regelung der Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen liegt in den Händen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Tarifparteien wissen am besten, welche Löhne für ihre Branche angemessen sind. Der Staat wird die tarifpolitischen Gegebenheiten nie so gut kennen wie die Tarifpartner vor Ort. Zudem degradiert ein Mindestlohn die Lohnpolitik zu einem ständigen Wahlkampf-Thema. Populisten wäre Tür und Tor geöffnet.

... zum Schaden der Schwachen

Nach Auffassung der Mindestlohn-Verfechter soll eine gesetzliche Lohnuntergrenze besonders Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor "zu Gute" kommen. Dort finden primär gering Qualifizierte oder Langzeitarbeitslose eine Möglichkeit, den Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Ein Mindestlohn schadet aber gerade diesen Arbeitnehmergruppen, weil eine neue Einstiegshürde für den Arbeitsmarkt entstehen würde. Mindestlöhne verhindern dauerhaft Vollbeschäftigung im Niedriglohnsektor. Unter dem Strich würde ein Mindestlohn zahlreiche Arbeitsplätze kosten und Chancen vernichten. Betroffen wäre nicht allein der Niedriglohnbereich: Durch zusätzliche Arbeitslosigkeit steigen die Beiträge zu den Sozialversicherungen. So gefährdet ein Mindestlohn auch Jobs in anderen Wirtschaftssektoren.

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