Spitzengespräch IG BCE und BAVC / Gemeinsames Kommuniqué
Tarifeinheit jetzt gesetzlich verankern

Am heutigen Dienstag (2. November 2010) sind der geschäftsführende Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) unter Leitung von Michael Vassiliadis sowie Vorstand und Geschäftsführung des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC) unter Leitung von Eggert Voscherau in Berlin zu einem Spitzengespräch zusammengekommen. Bestimmendes Thema neben der aktuellen wirtschaftlichen Erholung war die laufende politische Diskussion um den Grundsatz der Tarifeinheit. Die Chemie-Sozialpartner einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, mit der sie an Bundesregierung und Parlament appellieren, den Grundsatz der Tarifeinheit jetzt gesetzlich zu verankern.

Ohne Tarifeinheit keine konstruktive Tarifpolitik

IG BCE und BAVC betrachten die Tarifeinheit als unabdingbare Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Chemie-Tarifsystems. Das Aufkommen neuer Spartengewerkschaften in der Chemie würde eine Fortsetzung der innovativen Tarifpolitik für die ganze Branche unmöglich machen. Dabei hat die gemeinsame Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise erst kürzlich unter Beweis gestellt, wie wichtig ein effektives und verlässliches Tarifsystem für die Sicherung von Standort und Beschäftigung ist.

Ohne Tarifeinheit werden Partikularinteressen bevorzugt – den Preis zahlen alle anderen. Deshalb fordern IG BCE und BAVC gemeinsam, das bewährte Prinzip Tarifeinheit auf Grundlage des Vorschlags von DGB und BDA gesetzlich zu verankern. Wer ein funktionierendes Tarifsystem erhalten will, darf nicht abwarten, sondern muss schnell handeln. Es braucht jetzt die politische Entscheidung, die grundgesetzlich normierte Tarifautonomie so auszugestalten, dass sie auch in Zukunft eine wichtige Säule der Sozialen Marktwirtschaft sein kann. (Den Wortlaut der gemeinsamen Erklärung finden Sie im Anhang.)

Konsequentes Krisenmanagement als Fundament der aktuellen Erholung

Nach dem historischen Krisenjahr 2009 hat die Chemie-Industrie überraschend schnell auf einen Erfolgskurs zurück gefunden. Ein maßgeblicher Faktor für diese positive Entwicklung ist das konsequente Krisenmanagement von Unternehmen und Beschäftigten im Verlauf der Krise. Mit Hilfe von Kurzarbeit und tariflichen Flexi-Instrumenten sorgten die Sozialpartner gemeinsam dafür, dass betriebsbedingte Kündigungen weitgehend vermieden werden konnten. Die erfolgreiche Beschäftigungssicherung in der Chemie-Industrie ist eine wesentliche Ursache der wirtschaftlichen Erholung in der Branche.

10 Jahre Sozialpartner-Gremium Responsible Care

Ebenfalls verabschiedet wurde eine gemeinsame Erklärung zu 10 Jahren Sozialpartner-Gremium Responsible Care. Die weltweite Responsible Care-Initiative steht für den Willen der chemischen Industrie, über gesetzliche Vorgaben hinaus den Umweltschutz, die Sicherheit von Produkten und Verfahren sowie die Gesundheit der Beschäftigten und der Verbraucher zu gewährleisten und zu verbessern.

Die Sozialpartner der chemischen Industrie haben die Chancen und das Potenzial von Responsible Care frühzeitig erkannt, Aktivitäten in den Unternehmen unterstützt und eigene Aktivitäten entwickelt. Um die verschiedenen Handlungsansätze und Initiativen zu bündeln und zu koordinieren, haben die Sozialpartner der chemischen Industrie, BAVC und IG BCE, sowie der Verband der Chemischen Industrie (VCI), bereits im Jahr 2000 das Sozialpartner-Gremium Responsible Care gebildet. Seitdem wurden auf der Grundlage der „Übereinkunft zu Responsible Care“ der drei Organisationen vom 5. November 1999 zweimal jährlich Tagungen durchgeführt, in denen die drei Organisationen sich über ihre Aktivitäten im Bereich von Responsible Care sowie des Umwelt- und Gesundheitsschutzes informiert und abgestimmt haben.

Der Wortlaut der Erklärung „10 Jahre Sozialpartner-Gremium Responsible Care“ ist im Internet abrufbar unter www.chemie-sozialpartner.de



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pdf 02-11-2010_Spitzengespraech.pdf 92,4 KB
pdf Erklaerung_Tarifeinheit.pdf 98,7 KB

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