Alterssicherung: Kein Fall für Europa
Hände weg von den Betriebsrenten

Die Chemie-Arbeitgeber lehnen die Pläne der EU-Kommission ab, die Altersvorsorge europaweit zu regeln und dabei klassischen Finanzprodukten gleichzustellen. „Eine zusätzliche Regulierung der tariflichen oder betrieblichen Altersversorgung auf europäischer Ebene über das bereits bestehende Niveau hinaus wird von den Sozialpartnern der deutschen Chemie-Industrie gemeinschaftlich abgelehnt. Die Pläne der EU-Kommission sind eine echte Gefahr für die Betriebsrenten in Deutschland“, erklärte BAVC-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Goos.
 
Gefahr für die betriebliche Altersversorgung in Deutschland
 
„Die betriebliche Altersversorgung ist kein Finanzprodukt.“ Goos weiter: „Eine effektive Regulierung der privaten Finanzmärkte ist ohne Zweifel notwendig. Die Kommission hat hier unsere volle Unterstützung. Aber: Die betriebliche Altersversorgung darf nicht mit privaten Finanzprodukten in einen Topf geworfen werden. Die Kommission muss deutlich differenzierter vorgehen, anderenfalls droht ein irreparabler Schaden für die betriebliche Altersversorgung. Millionen Arbeitnehmer und Betriebsrentner in Deutschland werden die Verlierer sein, sollte die Kommission ihre Pläne durchsetzen. Das kann kein Ziel europäischer Politik sein.“
 
Chemie-Altersvorsorge: Nutzung in 3 Jahren verdoppelt
 
In der deutschen chemischen Industrie sorgen fast zwei Drittel der Beschäftigten tariflich fürs Alter vor. Zwischen 2007 und 2010 konnte die Nutzung der Chemie-Altersvorsorge von 31 auf 61 Prozent der Beschäftigten verdoppelt werden. Durchschnittlich werden 906 Euro pro Jahr angelegt, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. In der chemischen Industrie hat jeder Beschäftigte einen tariflichen Anspruch auf 613,55 Euro pro Jahr, die ihm sein Arbeitgeber für die Altersvorsorge zahlt. Dazu Goos: „Die Chemie-Sozialpartner sind die Pioniere der tariflichen Altersvorsorge. Dieses Know-how bieten wir der EU-Kommission an, um die Alterssicherung in Europa zu stärken. Wir setzen auf Dialog ohne Regulierung – zum Vorteil von Unternehmen und Beschäftigten.“
 
Thomas Mann: 'Verschärfung von Mindeststandards zu befürchten'
 
'Mit dem Weißbuch Renten kündigt sich eine Verschärfung von Mindeststandards für Betriebsrenten an. Für Deutschland entscheidend sind das Mindestalter, die Unverfallbarkeitsfrist und die Solvenzregeln. Seit fast 10 Jahren kämpfe ich gegen ihre Verschärfung durch Brüssel, weil Veränderungen der Standards sehr hohe Kostenwirkungen haben. Verschärft Europa die Kosten für die Unternehmen, wird das freiwillige Betriebsrentensystem in Deutschland in Frage gestellt. In Deutschland herrscht Einigkeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, dass unser Betriebsrentensystem geschützt werden muss', sagte der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann, der Vizepräsident im federführenden Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments ist.
'Die Kommission will die Arbeit an der Portabilitätsrichtlinie wiederaufnehmen. Diese Richtlinie wurde 2008 im Rat von der Bundesregierung zu Recht per Veto blockiert, weil sie eine massive Veränderung der Mindeststandards mit starker Kostenwirkung vorsah. Im Entwurf des Weißbuchs sind keine Hinweise darauf zu finden, dass die Kommission den deutschen Bedenken in Sachen Portabilität Rechnung trägt. Hinzu kommt, dass die Portabilität nicht mehr der Einstimmigkeit, sondern der Mehrheitsentscheidung unterliegt', so Mann abschließend.


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