Spitzengespräch IG BCE und BAVC - Soziale Marktwirtschaft braucht Regeln und Werte

Der geschäftsführende IG-BCE-Hauptvorstand unter Leitung von Hubertus Schmoldt und Vorstand sowie Geschäftsführung des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC) unter Leitung von Eggert Voscherau sind am Mittwoch (12. November) zu einem Spitzengespräch zusammen gekommen. Bestimmendes Thema dabei war die internationale Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft, insbesondere die chemische Industrie. Die Chemie-Sozialpartner verständigten sich auf ein gemeinsames Kommuniqué „Soziale Marktwirtschaft braucht Regeln und Werte“.

Das Kommuniqué im Wortlaut:

Stärkere Gestaltung - Mehr Transparenz - Bessere Koordination

Bis weit in den Sommer 2008 hinein schienen die negativen Folgen der Finanzmarktkrise auf die Wirtschaft in Europa überschaubar, größere Verwerfungen galten als ausgeschlossen. Der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers läutete eine dramatische Zuspitzung ein, auch das deutsche Finanzsystem, die Volkswirtschaft insgesamt waren im Kern bedroht.

Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Nordamerika, der EU und in Fernost Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht haben, um den Kollaps zu verhindern. Die Bundesregierung hat mit einem Maßnahmenpaket reagiert, zu dem es keine erkennbare Alternative gab. Positiv zu bewerten sind die an die Kapitalhilfen geknüpften Auflagen.
Die weltweit geschnürten Rettungspakete scheinen die Gefahr eines Zusammenbruchs der globalen Finanzsysteme vorerst gebannt zu haben. Die staatlichen Interventionen dürfen sich allerdings nicht darauf beschränken, für das bloße Überleben des globalen Finanzsystems zu sorgen. Über den Tag hinaus müssen die Ursachen der Krise bekämpft werden.
Die Etablierung einer effektiven Finanzmarktaufsicht auf europäischer und internationaler Ebene zählt zu den wichtigsten und zugleich anspruchvollsten Aufgaben der nahen Zukunft.
   
Kein blinder Aktionismus

Noch ist nicht klar, wieweit die Krise auf den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft und insbesondere die chemische Industrie durchschlägt. Alles spricht dafür, dass es zu einer konjunkturellen Abschwächung kommen wird.
Klassische Konjunkturprogramme sind nach Ansicht der Sozialpartner in dieser Lage fehl am Platz, mit Strohfeuereffekten ist niemandem geholfen. Richtig ist allerdings, rechtzeitig mit gezielten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass ein allmähliches Abgleiten in die Rezession verhindert wird. Nicht zuletzt geht es darum, Arbeitsplätze zu sichern und wo immer möglich, neue zu schaffen.
Steuererleichterungen beim Kauf neuer Maschinen und Produktionsanlagen, zusätzliche KfW-Kredite für Mittelständler oder das Vorziehen geplanter Infrastruktur- und Verkehrsinvestitionen sind angemessene Schritte in die richtige Richtung. Insbesondere ist es erforderlich, die Anstrengungen im Bildungsbereich - von der Betreuung im Vorschulalter bis zur Universität - zu verstärken.
Die ebenfalls angekündigte Verlängerung des Kurzarbeitergelds eröffnet gute Möglichkeiten, schwierige betriebliche Situationen ohne Entlassungen bewältigen zu können.
 
Industrie bleibt in Deutschland und Europa Basis für die Zukunft

Die Industrie ist Basis des gesellschaftlichen Wohlstands. Die Chemie-Sozialpartner sehen gute Chancen, dass sich diese fundamentale Bedeutung der Industrie wieder stärker auch im öffentlichen Bewusstsein niederschlägt.
Es kommt darauf an, die europäische Wirtschaft nicht weiter durch politische Vorgaben zu schwächen. Das EU-Klimapaket mit einer massiven Belastung der Unternehmen – insbesondere auch der chemischen Industrie – durch die Versteigerung von CO2-Zertifikaten muss deshalb neu bewertet werden.
Sollten die jetzigen Pläne umgesetzt werden, müssten sogar die Unternehmen mit der bestmöglichen Technologie in Sachen Klimaschutz hohe Zusatzkosten tragen. Hier droht eine Produktionsverlagerung in Regionen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen. Dem Klimaschutz wäre damit nicht gedient, der europäischen Chemie-Industrie und deren Arbeitsplätzen jedoch massiv geschadet.
 
Soziale Marktwirtschaft braucht Regeln und Werte

Das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft schwindet. Der Akzeptanzverlust hat nicht erst gestern eingesetzt, vielmehr handelt es sich um einen schon länger dauernden, schleichenden Prozess, der durch die Finanzkrise noch einmal zusätzlich verstärkt wird.
Wesentlich für diese Entwicklung scheint zu sein, dass der gesellschaftliche und parteiübergreifende Konsens mehr und mehr an Bindungskraft einbüßt. Das Gefühl für Anstand und soziale Gerechtigkeit darf nicht verloren gehen.
Ohne ethische Grundsätze kann die Soziale Marktwirtschaft nicht funktionieren. Verantwortliches Handeln und Soziale Marktwirtschaft bedingen einander. Eine ausschließliche Orientierung an Renditezielen führt in die Sackgasse, zeitigt über kurz oder lang tiefgreifende Verwerfungen.
 
Eben deshalb haben die Chemie-Sozialpartner bereits im vergangenen Jahr den „Wittenberg-Prozess“ eingeleitet und vorangetrieben. Ein Ergebnis dieser von Bundespräsident Horst Köhler unterstützten Initiative ist der im Sommer 2008 verabschiedete Ethik-Kodex für die chemische Industrie. Damit gibt es erstmals in Deutschland für eine gesamte Branche gemeinsam formulierte ethische Grundsätze.
Es kommt darauf an, dass die gemeinsam entwickelten Leitlinien in den Betrieben wirksam werden. Soziale Marktwirtschaft braucht Regeln und Werte.

Wittenberg-Prozess: Konkrete Maßnahmen für 2009

Die Chemie-Sozialpartner werden diesen Weg weiter gehen. Das „Wittenberg-Zentrum für Globale Ethik“ ist strategischer Partner in diesem Prozess. IG BCE und BAVC haben heute die „Chemie-Stiftung Sozialpartner-Akademie“ (CSSA) gegründet und den weiteren Fahrplan für 2009 vereinbart. Vorgesehen ist unter anderem die Fortsetzung der bisherigen Workshop-Reihe für Führungskräfte und Betriebsräte aus den Unternehmen der chemischen Industrie.


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