Gemeinsame Positionierung der Chemie-Branche:
Anforderungen an eine nachhaltige Handelspolitik

Die drei Spitzenorganisationen der chemischen Industrie appellieren gemeinsam an Politik und Institutionen, bessere Regeln in der Handelspolitik zu schaffen und dafür neue Wege zu gehen. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) kritisieren in ihrem Positionspapier „Anforderungen an eine nachhaltige Handelspolitik des 21. Jahrhunderts', dass die Arbeit der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr den Herausforderungen einer globalen und wachsenden Weltwirtschaft gerecht werde.

Das Konsensprinzip in der WTO habe durch die wachsende Zahl von Mitgliedern zu Defiziten in der Verständigung auf neue gemeinsame Regeln und Grundsätze für Investitionen, Subventionen, Wettbewerb und regulatorische Kooperation geführt. Auch die notwendige Anpassung des internationalen Ordnungsrahmens für Arbeitnehmer-, Klima- und Umweltschutz oder auch der Schutz von geistigen Eigentumsrechten werde dadurch verschleppt.

In der öffentlichen Debatte um die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP) sehen die drei Organisationen die Chance, den in ihrem Papier zitierten Anforderungen einer nachhaltigen Handelspolitik näher zu kommen. Es ist wünschenswert, dass TTIP zur Weiterentwicklung des globalen Ordnungsrahmens des 21. Jahrhunderts beitragen wird.

Nach Überzeugung der drei Spitzenorganisationen liefert das differenzierte Positionspapier eine zukunftsträchtige Grundlage für einen politisch gestalteten Ordnungsrahmen, der auch dem deutschen Exportmodell Perspektiven eröffnet.



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