Tarifvertragliche Flexibilisierungen:Vorteile für Firmen und Beschäftigte

Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) haben als Tarifparteien auf den verschärften internationalen Kostenwettbewerb der Unternehmen schneller als andere Branchen mit Flexibilisierungen und Öffnungsklauseln reagiert.

Modernisierter Flächentarifvertrag

Der Beginn dieser Entwicklung reicht zurück bis in die Mitte der 1990er Jahre. Der Forderung nach Sondertarifverträgen für einzelne Bereiche begegneten BAVC und IG BCE seinerzeit mit der Vereinbarung des Entgeltkorridors. Er erlaubt es, unter bestimmten Bedingungen die Tarifentgelte bis zu 10 Prozent abzusenken. Dies geschah mit dem Ziel, den Flächentarifvertrag für eine Vielzahl an Sparten funktionsfähig zu halten. Die Alternative wäre ein Flickenteppich verschiedener Tarifverträge und der Wegfall der Ordnungsfunktion des Flächentarifvertrages gewesen. Wohin dies führen kann, zeigen die aktuellen Auseinandersetzungen im Bereich der Deutschen Bahn.

Öffnungsklauseln – Optionen

Die Chemie-Tarifverträge erlauben mittlerweile unter anderem
- mit dem Arbeitszeitkorridor Wochenarbeitszeiten zwischen 35 und 40 Stunden für ganze Betriebe und Betriebsteile,
- differenzierte Arbeitszeiten für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen,
- die unterschiedliche Verteilung der
Arbeitszeit über einen Zeitraum bis zu 36 Monaten und
- den Aufbau von Langzeitkonten zur Bildung von Wertguthaben für Qualifizierung, vorzeitigen Ruhestand oder zusätzliche Altersvorsorge.

Die tariflichen Entgeltbedingungen können
- aus Wettbewerbsgründen und zur Sicherung von Standort und Beschäftigung im Rahmen des Entgeltkorridors bis zu 10 Prozent abgesenkt werden,
- über die Tarifkonkurrenzklausel an das Niveau konkurrierender Tarifverträge angepasst werden und
- mit dem Optionsmodell bei der Jahresleistung erfolgsabhängig zwischen 80 und 125 Prozent eines tariflichen Monatseinkommens gestaltet werden.

Arbeitszeitkorridor – Entgeltkorridor

Die bislang insgesamt 1.658 Flexibilisierungsfälle haben zum Erhalt von Standorten und zur Beschäftigungssicherung beigetragen. Den größten Anteil nimmt dabei der Arbeitszeitkorridor mit 41 Prozent aller genutzten Instrumente ein, gefolgt vom Entgeltkorridor mit 33 Prozent und der Öffnungsklausel bei der Jahresleistung (Weihnachtsgeld) mit 13 Prozent. Eine Sonderstellung nimmt der firmenbezogene Verbandstarifvertrag (22 Prozent) ein. Dieser ist zugleich Grundlage für die Anwendung anderer Flexibilisierungen.

Flexibilisierungsvorteile für Mittelstand

Die sukzessive Ausweitung von Differenzierungs- und Flexibilisierungsmöglichkeiten seit Mitte der 1990er Jahre war notwendig. Der Flächentarifvertrag passt nicht immer auf alle Unternehmen gleichermaßen.
- Die jeweilige wirtschaftliche Situation innerhalb der Branche ist inhomogen, nicht nur zwischen großen Chemie-Konzernen und kleinen/mittelständischen Unternehmen.
- Ferner bestehen zunehmend spezifischere Wünsche von Betrieben und Beschäftigten nach Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen, z. B. der Arbeitszeit. Die Sicherung von Beschäftigung ist dabei ein wichtiges Ziel.
- Der Anpassungsdruck durch Globalisierung und EU-Osterweiterung, durch neue Kundenwünsche und unterschiedliche Spartengegebenheiten ist ebenfalls zu berücksichtigen.

Bei den Chemie-Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigen besteht dabei das deutlich größte Bedürfnis nach abweichenden Lösungsansätzen. Auf diese Unternehmen entfallen ca. 82 Prozent aller Flexi-Nutzungen. Ca. 30 Prozent aller Arbeitnehmer der Branche sind in mittelständischen Unternehmen beschäftigt.

Win-Win-Situation

Durch diese flexiblen Lösungen können Unternehmen und ihre Beschäftigten im System der Chemie-Flächentarifverträge mit seiner konstruktiven Sozialpartnerschaft gehalten werden. Eine Tarifzersplitterung wird so vermieden. Das hat eindeutige Vorteile: Bei der Anwendung der vielfältigen Flexibilisierungen und Öffnungsklauseln geht es immer um passgenaue Lösungen für jeden konkreten Einzelfall. Leitlinie dabei ist die Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Die Regelungen haben häufig den Charakter von Standortvereinbarungen und führen zu einer Win-Win-Lösung für alle Beteiligten. Neben den wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers werden immer auch die Interessen der Arbeitnehmer in die Regelungen einbezogen.

Verantwortliche Nutzung

Bei den Flexibilisierungsvereinbarungen sind wichtige Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
- Flexibilisierungen sind kein Freibrief für die Unternehmen. Für eine Nutzung müssen immer die konkreten, im Tarifvertrag genannten Voraussetzungen vorliegen. Häufig werden Gegenleistungen vereinbart, insbesondere in Bezug auf die Sicherung der Arbeitsplätze.
- Die Vereinbarungen werden grundsätzlich befristet abgeschlossen. Es handelt sich also um ein zeitlich limitiertes Abweichen mit dem Ziel, anschließend wieder zu allen Elementen des Flächentarifvertrages zurückzukehren.
- Daneben erwarten die Chemie-Sozialpartner von den Unternehmen ein klares grundsätzliches Bekenntnis zum Flächentarifvertrag.
Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die Flexibilisierungs-Instrumente durch die Betriebsparteien in dem von BAVC und IG BCE vorgegebenen Rahmen verantwortlich genutzt werden. Der Weg der Flexibilisierung mit Augenmaß wird fortgesetzt.

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