Sachverständigengutachten: Lohnpolitischer Kurs trägt Früchte

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat vor kurzem sein diesjähriges Jahresgutachten vorgestellt. Nachfolgend Auszüge im Wortlaut:

„Im Jahr 2006 erreichte die zuvor weitgehend von der Auslandsnachfrage getragene konjunkturelle Belebung erstmals in größerem Umfang die Binnenwirtschaft. Haupttriebkräfte für den überraschend starken Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 2,4 vH waren neben der weiterhin kräftigen Exportentwicklung die private Investitionsnachfrage und, wenn auch überzeichnet durch Sondereinflüsse, die privaten Konsumausgaben.“

Belebung auf dem Arbeitsmarkt

„Besonders erfreulich ist, dass die konjunkturelle Belebung auf den Arbeitsmarkt übergriff und sich nicht nur in einem Rückgang der registrierten Arbeitslosigkeit um 330.000 Personen auf 4,53 Millionen, sondern vor
allem auch in einem Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von
0,3 vH auf 26,3 Millionen Personen niederschlug, nachdem 2005 noch ein Rückgang um 1,2 vH oder fast 325.000 Personen zu verzeichnen war.“ „Im Zuge der anhaltenden konjunkturellen Erholung setzt sich der Beschäftigungsaufbau im nächsten Jahr ... fort.... Die Zahl der Arbeitslosen wird weiter auf 4,27 Millionen registrierte Arbeitslose sinken.“

Defizitquote der EU eingehalten

„Die konjunkturelle Belebung entlastete die Öffentlichen Haushalte. Das Steueraufkommen nahm überraschend stark zu, ...“ „Da sich die staatlichen Ausgaben weiterhin moderat... entwickelten, ging die gesamtstaatliche Defizitquote von 3,2 vH im Jahr 2005 auf 2,2 vH im laufenden Jahr zurück.“ „Die Defizitobergrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts wird ... im nächsten Jahr mit 1,5 vH sehr deutlich unterschritten.“

Moderate Preisentwicklung

„Die Entwicklung der Verbraucherpreise, die im Jahr 2006 um 1,7 vH zunahmen, wurde maßgeblich vom Anstieg des Ölpreises... bestimmt. Ingesamt ist der binnenwirtschaftliche Preisdruck weiterhin gering.“ „Der Anstieg der Verbraucherpreise wird im Jahr 2007 in Deutschland bei 2,3 vH liegen.“

Gedämpfte Konjunkturentwicklung 2007

„Obgleich von der Fiskalpolitik im kommenden Jahr mit der Anhebung der Regelsätze von Umsatzsteuer und Versicherungssteuer um jeweils 3 Prozentpunkte und dem Abbau weiterer Steuervergünstigungen deutlich restriktive Impulse ausgehen, ist mit Blick auf die voraussichtliche Entwicklung im Jahr 2007 nicht mit einem Einbruch der Konjunktur zu rechnen. Vielmehr sind die Voraussetzungen für einen – wenn auch etwas gedämpften – Fortgang des Aufschwungs gegeben, denn die deutsche Volkswirtschaft startet mit einer guten Auftragslage sowie bemerkenswertem Schwung in das neue Jahr.“ „Das Bruttoinlandsprodukt steigt im Jahr 2007 um 1,8 vH.“

Beschäftigungsorientierte Tarifpolitik

„Der Tarifpolitik kommt nach wie vor eine hohe Verantwortung zu, sie muss einen wesentlichen Beitrag zum Beschäftigungsaufbau leisten.“
„Im Großen und Ganzen haben die Tarifvertragsparteien in den vergangenen Jahren diese Verantwortung wahrgenommen, allerdings mit einigen Ausnahmen. Abgesehen vom Jahr 2002 schöpften sie im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2006 den Verteilungsspielraum nicht aus.“
„Nach der Konzeption des Sachverständigenrates,..., bemisst sich der Verteilungsspielraum in realer Betrachtung anhand der Fortschritte der Arbeitsproduktivität – genauer: der Grenzproduktivität der Arbeit – bereinigt um Schwankungen des Arbeitseinsatzes. In nominaler Sichtweise, wenn es also um einen Ausgleich für erwartete Preissteigerungen geht, müssen exogen von Staat und Ausland verursachte Preisanhebungen außer Betracht bleiben.
Aktuell betrifft dies die Erhöhung des Regelsatzes der Umsatzsteuer bzw. die gestiegenen Kosten für importierte Rohstoffe, namentlich Rohöl.“

„Lohnpolitischen Kurs fortsetzen“

„Nur wenn der Verteilungsspielraum bei den Tariflohnabschüssen nicht ausgeschöpft wird, ist es gerechtfertigt, von einer beschäftigungsfreundlichen Lohnentwicklung zu sprechen. In diesem Sinne sind die Tarifvertragsparteien in den letzten Jahren ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung nachgekommen.“
„In der Summe der vergangenen Jahre ergab sich eine Senkung der nominalen Lohnstückkosten, im internationalen Vergleich mit ausländischen Konkurrenten auf den Weltmärkten allerdings auf einem nach wie vor hohen Niveau. Der im Jahr 2006 einsetzende Beschäftigungsaufbau kann als Indiz dafür gewertet werden, dass dieser lohnpolitische Kurs Früchte zu tragen imstande ist. Dies sollte die Tarifvertragsparteien motivieren, ihn weiterzuführen, um damit die Schaffung neuer wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze noch stärker zu unterstützen.“

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