b) Mehr Wachstum und Beschäftigung: Reform-Fahrplan

Die künftige - vermutlich schwarz-rote - Bundesregierung muss einen neuen Anlauf zu einer Wirtschaftspolitik nehmen, die mehr Beschäftigung schafft und Deutschland dauerhaft auf den Wachstumspfad zurückführt.
Nur so sind langfristig auch die Finanzen und die Leistungen des Sozialstaats auf eine sichere Basis zu stellen.
Was hierzu in den kommenden vier Jahren getan werden muß, hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einem umfassenden Reformfahrplan dargestellt. Das Konzept ist so ausgelegt, dass Entlastungen und Belastungen sich ausgleichen. Das Modell soll durch seine Wachstumsimpulse darüber hinaus zu einem allgemeinen Wohlstandszuwachs beitragen.

Handlungsfelder
Das IW-Reformkonzept konzentriert sich dazu auf vier Handlungsfelder:

1. Beschäftigung mobilisieren

2. Investitionen stimulieren

3. Humankapital bilden

4. Haushalte konsolidieren

- Manche der dazu vorgeschlagenen Maßnahmen können bereits zum Jahreswechsel als Initialzündung für die Wirtschaft wirken.
- Im Anschluss daran empfiehlt das IW ein "100-Tage-Programm". Es enthält jene Schritte, die die dringendsten Korrekturen innerhalb der bestehenden Systeme vornehmen. Die zugehörigen Gesetze könnten im Laufe des Jahres 2006 verabschiedet werden.
- Einige Weichen müssen grundlegend neu gestellt werden. Das dazu notwendige "1.000-Tage-Programm" benötigt einen längeren Vorlauf, könnte aber in der kommenden Legislaturperiode erledigt werden.

Im Einzelnen:
1. Wachstumsfaktor Beschäftigung
Neue Arbeitsplätze entstehen, wenn der Arbeitsmarkt flexibler wird und die Arbeitskosten für die Unternehmen sinken. Letzteres lässt sich am leichtesten über die Stellschraube Lohnzusatzkosten bewerkstelligen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könnte sofort von 6,5 auf 5,5 vH gesenkt werden. Hinzu käme die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Gegenfinanziert werden müsste dies über eine Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 18 vH. Eine kleine Maßnahme mit großer Wirkung wäre es auch, befristete Arbeitsverträge unbegrenzt zu erlauben, so wie es heute für über 52-Jährige gilt.
Das "100-Tage-Programm" sieht weitere Korrekturen im Sozialversicherungssystem vor, um die Lohnzusatzkosten zu dämpfen. Dazu zählt etwa, die Frühverrentungsabschläge zu erhöhen, die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I generell auf 12 Monate zu reduzieren und die aktive Arbeitsmarktpolitik stark einzuschränken.
Schon damit könnten die Sozialversicherungsbeiträge von heute 41,9 auf 38,9 vH im Jahr 2008 sinken.
Dann folgen die großen Modernisierungsvorhaben, um die Sozialsysteme der alternden Gesellschaft anzupassen. Das heißt, z. B. das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 zu erhöhen und den Rentenanspruch an die Zahl der Kinder zu koppeln. Die Einführung einer so genannten Gesundheitsprämie würde die Krankenkassenbeiträge vom Beschäftigungsverhältnis lösen. Und die staatliche Grundsicherung für Langzeitarbeitslose könnte in das Einkommensteuersystem integriert werden: Wer nichts oder zu wenig verdient, erhält eine Steuergutschrift.
Im Jahr 2009 könnten die Sozialversicherungsbeiträge damit insgesamt auf dann 35,2 vH gedrückt werden.

2. Wachstumsfaktor Investitionen
Mehr Kapital werden die Unternehmen in Deutschland nur einsetzen, wenn sich das unternehmerische Klima und die Gewinnaussichten bessern. Die wichtigste Sofortmaßnahme im IW-Konzept sieht vor, den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 vH zu senken. Im Gegenzug könnten verschiedene Abschreibungsmodelle wie Schiffs- oder Medienfonds abgeschafft werden. Dazu Bürokratieabbau: Verordnungen etwa werden fortan wie in den USA nur zeitlich befristet gültig.
Langfristig gelingt es nur mit einer umfassenden Steuerreform, die Investitionen anzukurbeln. So ist die Gewerbesteuer durch einen Zuschlag der Kommunen auf Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen. Insgesamt sollten nicht mehr als 30 vH der Unternehmenserträge an den Fiskus fließen. Hinzu kommt die Vereinfachung der Einkommensteuer durch drei Steuerstufen von 15, 25 und 35 vH sowie der Abbau von zahlreichen Vergünstigungen und Ausnahmetatbeständen.

3. Wachstumsfaktor Humankapital
Je mehr die Menschen wissen und können, umso stärker bringen sie die Wirtschaft voran. Die Basis für das gefragte Know-how wird bereits im Kindesalter gelegt. Deshalb sollten die Kindergärten einen verstärkten Bildungsauftrag erhalten. Ihr Besuch müsste ab vier Jahren obligatorisch sein, wäre aber nicht mehr kostenpflichtig.
Stattdessen sollten die Hochschulen ihren
finanziellen Mehrbedarf über Studiengebühren decken. Damit sich nach wie vor jeder ein Studium leisten kann, soll ein neues Förderprogramm mit Stipendien und zinsgünstigen Krediten vorgesehen werden.

4. Wachstumsfaktor Staatshaushalt
Um die Staatsausgaben in den Griff zu bekommen, sollte bis Ende dieses Jahres ein Haushaltssicherungsgesetz verabschiedet werden. Ab 2006 muss der Euro-Stabilitätspakt wieder eingehalten werden. Das heißt, die Neuverschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen darf zusammen höchstens 3 vH des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.
Die höheren Ausgaben in den wichtigen Reformbereichen werden im IW-Konzept unter anderem durch einen sukzessiven Abbau sämtlicher Finanzhilfen möglich. Zudem sollte die Personalstärke des öffentlichen Dienstes weiter reduziert werden.

Föderalismus-Reform
Den nachhaltigsten Einfluss auf die Staatsfinanzen hätte ab 2008 schließlich ein tief greifender Umbau der föderalen Ordnung. Die Zuständigkeiten sowie die finanzielle Verantwortung für den - reduzierten - Katalog öffentlicher Aufgaben müssen in diesem Rahmen eindeutig auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden.

Wachstums-Anschub
Die Finanzierung des IW-Reformkonzepts wäre schon ab einem durchschnittlichen Wachstum von lediglich 1,3 vH in den Jahren 2006 bis 2009 sichergestellt. Das Haushaltsdefizit läge selbst 2009 nicht höher als 3 vH des BIP, obwohl unterm Strich auf den Fiskus eine Mehrbelastung von 18 Milliarden Euro zukäme (vgl. Tabelle auf Seite 2).
Aller Voraussicht nach würde die Wirtschaft mit den IW-Reformen aber viel dynamischer wachsen - bereits eine vorsichtige Schätzung kommt auf eine jährliche reale Zunahme des BIP von 1,8 bis 2 vH. Würde das Programm zügig und vollständig umgesetzt, sind aber auch bis zu 3 vH Wachstum im Bereich des Möglichen.

Downloads

Typ Dateiname Dateigröße
pdf IB_10_05_Seite1_Reform_Fahrplan.pdf 53,7 KB

BAVC-Newsletter

Abonnieren Sie unseren Newsletter und erhalten Sie Nachrichten, Infodienste und Pressemitteilungen bequem per E-Mail

BAVC auf Twitter

Folgen Sie dem BAVC auf Twitter, um aktuelle Informationen und Neuigkeiten des Verbandes in Echtzeit zu erhalten.

BAVC-Partner

Heute Morgen Sozialpartnernetz Berufskompass Chemie Chemiepensionsfonds So.WIN mint UCI CSSA INQA Chemie hoch 3
VOILA_REP_ID=C12574AC:00338A87