Vorsicht Wahlkampf

Die vorgezogene Bundestagswahl am 18. September ist Ausdruck für die Reformkrise und politische Selbstblockade, in der sich Deutschland befindet. Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht mussten
über die Rechtmäßigkeit der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und den Wahltermin entscheiden. Danach blieb den Parteien nur wenig Zeit zur Vorbereitung. Die rechtlichen Fristen im Zusammenhang mit der Wahl waren
denkbar kurz. Neue Parteigruppierungen, die prominenteste davon die "Linkspartei", sind quasi in letzter Minute gegründet worden (siehe Seite 8).
Die politischen Auseinandersetzungen sind im gleichen Maße heftiger geworden, wie sich die sozialen Probleme in Deutschland verschärft haben. Die Gewerkschaften haben gegen die Reformpläne der CDU/CSU kategorischen Widerstand angekündigt. Sie befürchten eine Aushebelung ihrer Mitbestimmungsrechte und der Tarifautonomie.
Das Risiko, dass diese Kontroverse gerade auch in die Betriebe hineingetragen wird, ist groß.

Kein Wahlkampf in den Betrieben

Das Betriebsverfassungsgesetz enthält Grundregeln der Zusammenarbeit und des friedlichen Zusammenlebens im Betrieb. Dazu gehört auch das wichtige Gebot für die Betriebspartner - d.h. Arbeitgeber und Betriebsrat - jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Dies gilt auch für die Gewerkschaften. Parteipolitische Agitation und parteipolitische Fronten im Betrieb können den Betriebsfrieden und die vertrauensvolle Zusammenarbeit erheblich stören. "Parteipolitisch" ist dabei nicht nur die direkte Bestätigung für oder gegen politische Parteien, sondern sind vor allem auch Äußerungen für oder gegen Politiker.
In der chemischen Industrie haben sich die Tarifparteien in Wahlkampfzeiten stets zurückgehalten und sind gut damit gefahren. Die Chemie-Arbeitgeber werden sich weiter daran halten. Dafür gibt es gute Gründe. Zum einen müssen beide Seiten auch nach Bundestagswahlen mit jeder Regierung - unabhängig von ihrer Couleur - zusammenarbeiten.
Zum anderen dürfen die Beziehungen der Tarifparteien selbst nicht von parteipolitischen Fragen abhängig werden.
Nur so kann die Sozialpartnerschaft und das langfristig aufgebaute Vertrauensverhältnis zwischen den Chemie-Tarifparteien ohne Schaden den Wahlkampf überstehen.

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