Deutscher Sozialstaat: Teure Transfers

Die Finanzprobleme der Rentenversicherung und die dramatische Staatsverschuldung sind inzwischen zum Dauerthema der öffentlichen Diskussion geworden. Vor dem Hintergrund des beginnenden Bundestagswahlkampfes liefern verantwortliche Politiker aber auch Fachleute dazu z. T. Lösungsansätze, die wenig überzeugen.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Professor Rürup, ist der Auffassung, dass die derzeitigen Probleme der Rentenversicherung weniger struktureller Art seien. Vielmehr sei die "miserable Arbeitsmarktentwicklung" dafür verantwortlich. Es seien schlicht mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse nötig. Bundessozialministerin Schmidt forderte kurzerhand höhere Löhne zur Steigerung der Rentenbeitragseinnahmen. Solche Vorschläge gehen am Kern der Probleme vorbei.

Bald mehr Transfers als Arbeit?

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem Land der steigenden sozialen Transferleistungen entwickelt. Inzwischen werden allein rund 48 vH der Bundesausgaben für Renten, für den Arbeitsmarkt und für andere Sozialausgaben verbraucht. Gleichzeitig ist die Basis der aktiven Einzahler in das deutsche Sozialsystem immer schmaler geworden.
Während die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten kontinuierlich abgenommen hat, ist spiegelbildlich dazu die Zahl der Bezieher von Transfereinkommen (Rentner, Sozialhilfeempfänger, Empfänger von Arbeitslosengeld, von Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld und Eingliederungsgeld) immer weiter gestiegen.
Im Jahr 2003 waren nach den Daten des Statistischen Bundesamtes, der Bundesagentur für Arbeit und des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger 26,95 Mio. Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen registriert. Ihnen standen bereits 25,64 Mio. Bürger gegenüber, die Transferleistungen im oben definierten Sinne bezogen. Beide Zahlen haben sich im Jahr 2004 nach Schätzungen weiter angenähert. Wenn die Hartz IV-Reformen nicht greifen und die Konjunktur nicht anspringt, könnte es schon bald mehr Empfänger von Sozialtransfers als Arbeitnehmer in regulären Beschäftigungsverhältnissen geben.

Strukturelle Arbeitslosigkeit ...

Eine der Hauptursachen für diese Entwicklung ist die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit, also diejenige Arbeitslosigkeit, die auch bei konjunkturellen Erholungsphasen nicht zurückgeht. Diese wiederum hängt im
Wesentlichen mit der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenquote der Un- und Niedrigqualifizierten zusammen. Sie können zu den bestehenden - offenbar zu hohen - Löhnen keine Anstellung mehr finden.
So liegt bei einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 10 vH die Arbeitslosenquote von Personen ohne abgeschlossene Ausbildung bei rund 25 vH, während die Arbeitslosenquote z. B. von Hochschulabsolventen unter 5 vH liegt.

Dass es andererseits genug Arbeit in Deutschland gibt, zeigt die rasante Entwicklung bei den Mini-Jobs
(siehe Seite 4).

... und Demografie-Einfluss

Aber nicht nur arbeitsmarktbedingt gibt es immer mehr Transfereinkommensbezieher. Die demografische Entwicklung bringt es zusätzlich mit sich, dass die Zahl der Rentner, die den größten Anteil an den Transfereinkommensbeziehern stellen, ständig
gewachsen ist und auch noch weiter zunehmen wird.

Lösungswege

Um aus der Transfer-Falle herauszukommen, braucht Deutschland zum einen nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft, zum anderen ist der Staat gefordert. Er kann die Rahmenbedingungen verändern, indem er z. B. die Lebensarbeitszeit verlängert und auf diese Weise das Renteneintrittsalter weiter nach hinten verlagert. Er kann z. B. über die Einführung eines Niedriglohnsektors in Verbindung mit "Kombi-Lohn" auf eine aktivierende Sozialhilfe setzen, die die Arbeitsaufnahme lohnend macht. Der Staat kann ferner dafür sorgen, dass durch Absenkung der Lohnnebenkosten, insbesondere durch Senkung der Sozialbeiträge die Arbeitskosten sinken. Die Tarifvertragsparteien können z. B. eine stärkere qualifikatorische Lohndifferenzierung vornehmen. Durch eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik mit Lohnsteigerungen unterhalb der Entwicklung der Arbeitsproduktivität, wird Arbeit ebenfalls wieder rentabler.

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