Reformen unverzichtbar

Dass sich Deutschland grundlegend erneuern muss, um wieder zukunftsfähig zu werden, im internationalen Wettbewerb bestehen zu können und über Wachstum wieder Wohlstand und Beschäftigung zu generieren, ist demoskopischen Umfragen zufolge als Botschaft in weiten Kreisen der Bevölkerung angekommen. Offen ist allerdings, ob die Politik - welcher Couleur auch immer - den Mut und die Gestaltungskraft aufbringt, um die notwendigen und im Grundsatz unbestrittenen Weichenstellungen vorzunehmen. Dabei wird es darauf ankommen, ein in sich geschlossenes und stimmiges Konzept vorzulegen, das das Gemeinwohl im Auge hat, auch auf die Gefahr hin, einzelne Interessengruppen dabei zu verprellen. Dies wird dann konsensfähig sein, wenn es gelingt, die unvermeidbaren Anpassungslasten möglichst breit zu verteilen, aber auch Entwicklungschancen aufzuzeigen. Die Bausteine für ein solides Reformbauwerk sind die folgenden:

1. Steuerreform
Unverzichtbar ist eine grundlegende Einkommen- und Körperschaftssteuerreform mit dem Ziel, das Steuersystem einfacher und transparenter zu machen, sei es über ein Stufenmodell oder über einen linear-progressiven Tarif. Durch Wegfall von Subventionen, Steuervergünstigungen, Ausnahmetatbeständen und das Schließen von Schlupflöchern kann dies aufkommens- bzw. kostenneutral bewirkt werden.

2. Reform der Sozialversicherung
Das System der Sozialversicherung ist grundsätzlich von versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Die Versicherungsleistungen sind auf eine Grundsicherung zurückzuführen. Private Vorsorge im Wege der Kapitaldeckung muss schrittweise sowohl in der Renten- als auch in der Krankenversicherung hinzukommen. Der allumfassende Versorgungsstaat ist auf Dauer nicht finanzierbar. Versicherungsrisiken müssen daher
"reprivatisiert" werden.

3. Reform des Arbeitsmarktes
Das Arbeitsrecht muss vereinfacht und dereguliert werden, um Klarheit und Sicherheit zu gewährleisten. Ein neues schlankes Arbeitsvertragsgesetz erscheint als vernünftige Alternative. Die Tarifautonomie ist im Hinblick auf Flexibilisierung fortzuentwickeln, tarifvertragliche Öffnungsklauseln sind hierbei hilfreich. Die Tarifpolitik muss den Kurs der Beschäftigungsorientierung im Blick haben. Die Mitbestimmung ist im Hinblick auf die Globalisierung und die europäische Rechtsprechung anzupassen.

4. Föderalismusreform
Zwingend notwendig ist eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten und Verantwortung. Unter Stärkung des Subsidiaritätsprinzips muss eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erfolgen. Dieser Aufgabenteilung muss eine adäquate Finanzausstattung entsprechen.
Das heißt Wegfall der Gemeinschaftsaufgaben und Wegfall des überkommenen steuerlichen Mischsystems. Eine Neuregelung des Finanzausgleichs ist dabei ebenfalls unverzichtbar.

5. Bildungsreform
Ohne eine bessere schulische und universitäre Qualifizierung wird es nicht möglich sein, dem Bedarf des Arbeitsmarktes und den demografischen Herausforderungen gerecht zu werden. Bildung ist als Investition in die Zukunft zu verstehen und als solche zu behandeln.

6. Innovationsklima fördern
Um den Strukturwandel zu meistern, ist es nötig, mit innovativen Produkten und Verfahren schnell auf den Markt zu kommen. Dies kann nur in einem gesellschaftlichen Klima gelingen, das sowohl dem technischen Fortschritt als auch dem Unternehmertum grundsätzlich positiv gegenübersteht und nicht nur die Risiken, sondern vor allem die Chancen von Innovationen sieht.

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