Antidiskriminierung:Chemie-Sozialpartner kritisieren Gesetzentwurf

Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und IG BCE haben sich in einem Spitzentreffen in Wiesbaden gemeinsam gegen einen unlängst im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf gewandt, mit dem mehrere Antidiskriminierungsrichtlinien der EU in das deutsche Arbeits- und Zivilrecht umgesetzt werden sollen.
Die Chemie-Sozialpartner stimmen darin überein, dass Diskriminierungen jedweder Art - so auch in der Arbeitswelt - nicht akzeptabel sind. Der Schutz vor Diskriminierungen sei deshalb grundsätzlich unterstützenswert. Der jetzt eingebrachte deutsche Gesetzentwurf muss jedoch praktikabel ausgestaltet werden und sich strikt an den EU-Vorgaben orientieren. Ein Verbandsklagerecht darf nur - wie auch in der EU-Richtlinie vorgesehen - den Sozialpartnern zustehen, da nur sie gemäß dem deutschen Recht ein legitimes Interesse an der Bekämpfung von Diskriminierungen haben.

Korrekturen erforderlich

Die Chemie-Sozialpartner fordern, dass der Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschüssen mit Sorgfalt und Praxisbezug beraten und korrigiert werden muss. Nur so könne er auf eine vernünftige Basis gestellt werden.
Hintergrund für die gemeinsame Stellungnahme sind mehrere Kritikpunkte. Von Arbeitgeberseite wird insbesondere moniert, dass der deutsche Gesetzentwurf ohne Not in vielen Punkten weit über die EU-Erfordernisse hinausgeht und zudem zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe enthält.

Überreglementierung und Praxisferne

Die Regelungen - so die Arbeitgeberseite - würden auf die bereits weit ausgebauten deutschen Arbeitnehmerschutzrechte aufgesattelt. So komme es für die Unternehmen und Arbeitgeber durch die Umkehr der Beweislast sowie eine Ausweitung von Entschädigungsansprüchen und Sanktionen zu unkalkulierbaren Risiken, z. B. bei Einstellungen und Entlassungen. Vor allem auch mittlere und kleine Unternehmen würden hierdurch in ihren Planungen verunsichert, was sich vor allem auch auf die Arbeitsplätze negativ auswirken müsste.

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