a) Unsere Meinung: Kritische Lage

Im Sommer des vergangenen Jahres hatten die Reformbeschlüsse der Bundesregierung auf Schloss Neuhardenberg einen Wendepunkt in der deutschen Sozialpolitik markiert. Das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform auf den Jahresbeginn 2004 war in dieser Phase ein mutiger Schritt.
Damit hatte die Bundesregierung praktisch alles auf eine Karte gesetzt, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Nur bei einem Aufschwung waren die Verschuldungsprobleme und das EU-Defizitkriterium in den Griff zu bekommen. Weitere Handlungsmöglichkeiten standen der Regierung kaum noch zur Verfügung.

Im Herbst des Jahres 2004 ist die Situation nicht weniger kritisch. Die Effekte der Steuerreform sind verpufft. Die Binnenkonjunktur ist nicht angesprungen, der deutsche Verbraucher übt weiter Konsumzurückhaltung. Die Grundlagen für die Haushaltsplanung 2005 der Bundesregierung haben sich als Makulatur erwiesen. Die Steuereinnahmen sind sukzessive zurückgegangen, die Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung gestiegen. Die Senkung der Arbeitslosenzahlen - ein Ziel von Hartz IV - ist bisher nicht gelungen. Im Oktober lagen sie deutlich über Vorjahresniveau. Die Rentenversicherung befindet sich am unteren Ende ihrer Liquidität. Ihre Reserven sind unter das gesetzliche Minimum gesunken. Nur durch "kreative Buchführung" wie das Verschieben von Auszahlungszeitpunkten kann sie sich kurzfristig über die Runden retten. Im Frühjahr 2005 wird sie das Bundesfinanzministerium um Zuschüsse angehen müssen, um zahlungsfähig zu bleiben. Der Bundesfinanzminister muss erneut einen Nachtragshaushalt einbringen.

In einem Verzweiflungsakt versucht die Bundesregierung alles zusammenzukratzen, um eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden. Die Zwangslage wird daraus deutlich, dass Pensionsforderungen des Bundes an Post und Telekom auf dem Kapitalmarkt versilbert werden sollen. Sogar hohe Feiertage sind nicht mehr tabu, um mehr Bruttosozialprodukt und Steuereinnahmen zu generieren. Trotzdem wird die Bundesrepublik im Jahr 2005 das EU-Defizitkriterium wohl zum vierten Mal verfehlen.

Der Aufschwung will sich einfach nicht einstellen. Nur im Ausland findet er statt. Von ihm profitiert die deutsche Exportwirtschaft. Ihr ist es auch zu verdanken, dass im Jahr 2004 überhaupt ein Wirtschaftswachstum zustande kommen wird. Aber auch dort sind die Warnzeichen nicht zu übersehen.

Immer deutlicher wird, wie teuer der Produktionsstandort Deutschland im Vergleich zu anderen ist. Die Vorgänge bei Opel und VW sind nur ein Beispiel dafür. Dabei tritt insbesondere der Faktor Arbeitskosten immer mehr in den Vordergrund. Die neue Kostenkonkurrenz der EU-Mitglieder in den osteuropäischen Ländern macht sich immer stärker bemerkbar. Neben solchen spektakulären Fällen gibt es viele kleine und mittelgroße Firmen, die wegen des Kostendrucks Produktionen ins Ausland verlagern wollen. Die Effekte der Globalisierung und der Liberalisierung des EU-Binnenmarktes kommen jetzt zum Tragen.

Die Lage ist kritisch, aber nicht hoffnungslos, denn die Menschen in Deutschland stellen sich inzwischen auf die notwendigen Reformen ein. Das gilt sowohl für die Sozialstandards, als auch für Arbeitszeiten und Lohnniveau. Dies zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Repräsentativumfrage zum Thema "Reformen - Belastungen - Erwartungen", die das EMNID-Institut in Bielefeld im Auftrag des BAVC durchgeführt hat (siehe Seite 4).

Downloads

Typ Dateiname Dateigröße
pdf Info_11_04_Unsere_Meinung.pdf 20,6 KB

BAVC-Newsletter

Abonnieren Sie unseren Newsletter und erhalten Sie Nachrichten, Infodienste und Pressemitteilungen bequem per E-Mail

BAVC auf Twitter

Folgen Sie dem BAVC auf Twitter, um aktuelle Informationen und Neuigkeiten des Verbandes in Echtzeit zu erhalten.

BAVC-Partner

Heute Morgen Sozialpartnernetz Berufskompass Chemie Chemiepensionsfonds So.WIN mint UCI CSSA INQA Chemie hoch 3
VOILA_REP_ID=C12574AC:00338A87