b) Unsere Meinung: Gegen gesetzliche Mindestlöhne

Vor dem Hintergrund der aktuellen und anhaltenden Mindestlohn-Diskussion haben die Chemie-Arbeitgeber die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne strikt abgelehnt. Arbeitgeber und Gewerkschaft in der chemischen Industrie bekennen sich weiterhin uneingeschränkt zum Prinzip der Tarifautonomie. Mit dieser sind gesetzliche Mindestlöhne unvereinbar. Die Chemie-Arbeitgeber warnen dringend davor, leichtfertig mit der Tarifautonomie umzugehen, die im Grundgesetz ausdrücklich verankert und geschützt ist. Aus gutem Grund mischt sich der Staat in Deutschland nicht in die Lohnfindung ein. Sie ist den Tarifparteien als Interessenvertretern von Unternehmen und Arbeitnehmern vorbehalten.

Tarifpolitische Fehlentwicklungen in einzelnen Bereichen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Tarifautonomie in Deutschland im Großen und Ganzen bewährt hat. Nicht zuletzt ist das hohe Maß an sozialem Frieden und das im internationalen Vergleich deutlich unterdurchschnittliche Streikvolumen im Kern auf diese zurückzuführen.

Auslandsbeispiele wenig tauglich

Auch der Hinweis, im Ausland gebe es vielerorts gesetzliche Mindestlöhne, vermag nicht zu überzeugen. So werden etwa die Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch EU-Länder wie Frankreich, Holland oder Großbritannien als Beispiel angeführt. Dabei wird jedoch übersehen, dass in diesen Ländern die Mindestlöhne eine andere Funktion haben. Die Gewerkschaften sind dort zumeist schlecht organisiert, und es gibt nur wenige Tarifverträge. In Deutschland gelten dagegen für etwa 70 vH aller Beschäftigten Tarifverträge, welche als Verhandlungsergebnis der Sozialpartner auch die Mindestlöhne regeln. Die Erfahrungen mit Mindestlöhnen in anderen Ländern sind daher weder ermutigend noch auf die Situation in Deutschland übertragbar.

Neue Einstiegsbarrieren

Die Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen entstammen erkennbar dem Bestreben, die Konsequenzen der Hartz IV-Reform abzumildern. Diese Forderungen sind jedoch in ihren Folgewirkungen nicht ganz durchdacht. Sie würden nämlich neue Probleme schaffen: Arbeitsmarktexperten sind sich einig, dass damit neue Einstiegshürden gerade im Niedriglohnbereich errichtet
würden. Dies ist der berüchtigte "Sperrklinkeneffekt" von Mindestlöhnen, die oberhalb der Marktpreise liegen: Sie verhindern Vollbeschäftigung zumindest im unteren Lohnsegment dauerhaft.

Offensive Strategie

Aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber ist daher allen Maßnahmen der Vorzug zu geben, die es den Unternehmen erleichtern, Arbeitsplätze zu halten und zu schaffen. Stichworte hierzu: Steuer-Reform, Rückführung der Personalzusatzkosten, Bürokratieabbau.
Darüber hinaus obliegt es den Tarifvertragsparteien, durch geeignete Flexibilisierungen ihren tarifpolitischen Beitrag zur Beschäftigungssicherung zu leisten. Die Chemie-Tarifpartner werden diesen Weg konsequent weiter fortsetzen.

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