Ausbildungsplatzabgabe: Breite Ablehnung

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben trotz erheblicher Bedenken - auch in den eigenen Reihen - am 1. April 2004 einen Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe (Berufsausbildungssicherungsgesetz) zur ersten Lesung in den Bundestag eingebracht. Auf der Basis einer Anhörung vor dem Bundestagsausschuss für Bildung wird der Entwurf nochmals überarbeitet werden. Das Gesetz soll dann noch im Mai 2004 verabschiedet werden, um rechtzeitig vor dem 30. September 2004 als Stichtag zur Auslösung der Erhebung der Abgabe in Kraft zu treten.

Bürokratie-Monster

Auf der Grundlage der Lehrstellensituation am 30. September soll jährlich per Kabinettsbeschluss entschieden werden, ob die Abgabe erhoben wird. Dies soll dann der Fall sein, wenn bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) das gemeldete Angebot an Ausbildungsstellen nicht um 15 vH über der Zahl der noch unversorgten Bewerber liegt und nicht kurzfristig mit einer wesentlichen Verbesserung der Situation zu rechnen ist.
Bezahlen sollen diejenigen privaten und öffentlichen Arbeitgeber mit mehr als zehn sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die keine Ausbildungsquote von sieben Prozent erreichen.
Die Höhe der Abgabe bemisst sich nach der Zahl der Beschäftigten und der Anzahl der Auszubildenden im Unternehmen.
Gefördert werden sollen zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche, die Ende September als unversorgt gemeldet waren, mit Zuweisungen in Höhe von maximal der Bruttoausbildungsvergütung während der Lehrzeit. Diese Gelder erhalten zunächst Arbeitgeber mit einer Ausbildungsquote von mehr als 7 Prozent, dann Arbeitgeber, die ihren Ausbildungsdurchschnitt der letzten drei Jahre überschreiten, und anschließend alle anderen Arbeitgeber - als Anreiz, die noch unversorgten Bewerber aufzunehmen. Nachrangig sollen außerbetriebliche Plätze mit maximal 7.500 Euro pro Jahr finanziert werden.
Tarifvertragliche Regelungen zur Ausbildungsförderung - so wie etwa in der Bauindustrie und der chemischen Industrie - sollen unter bestimmten Voraussetzungen Vorrang gegenüber dem Gesetz haben.

Einhellige Kritik der Wirtschaft

Nach neuesten demoskopischen Umfragen ist das "Projekt Ausbildungsabgabe" weder in der Bevölkerung noch bei den Gewerkschafts- und SPD-Mitgliedern mehrheitsfähig. Auch die Wissenschaft ist auf Distanz gegangen. Einhellig ist die massive Kritik von Wirtschaft und Arbeitgebern, so auch in der chemischen Industrie:
l Die Abgabe schafft einen enormen Bürokratismus ( mehrere hundert zusätzliche Planstellen, jährliche Verwaltungskosten von ca. 70 Mio. Euro) und führt zu einem weiteren Kostenschub für die Unternehmen.
l Weniger statt mehr Ausbildungsplätze müssten die Folge sein - insbesondere bei denjenigen Unternehmen, die deutlich über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden: Diese würden mit einer solchen Strafabgabe massiv demotiviert, zumal es trotz Subventionierung für diese immer noch billiger wäre, die Überbedarfausbildung einzustellen und die Zwangsabgabe zu zahlen.

Freiwilligkeit statt Zwang

Im Gegensatz zu der geplanten Abgabe haben die tariflichen Vereinbarungen in der chemischen Industrie bereits in der Vergangenheit ihre Wirksamkeit bewiesen.
Seit 1997 sind in der Chemie von Jahr zu Jahr mehr Ausbildungsplätze geschaffen worden.
Dies konnte auch deshalb erreicht werden, weil viele Chemie-Unternehmen über ihren tatsächlichen Bedarf hinaus ausbilden und sich auch in ihrem regionalen Umfeld, beispielsweise über Ausbildungsverbünde, für mehr Ausbildungsplätze engagieren.
Dieser bewährte Weg wird mit dem bis ins Jahr 2007 reichenden Tarifvertrag "Zukunft durch Ausbildung" fortgesetzt. Die Chemie-Arbeitgeber halten deshalb an der tarifvertraglich vereinbarten Zielsetzung fest, das Ausbildungsplatzangebot in 2004 um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu
erhöhen.
Es entspricht dem herrschenden Verfassungsverständnis in Deutschland, dass das, was die Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich garantierten Freiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) selbst regeln können, auf Grund ihrer größeren Sachnähe Vorrang gegenüber einem entsprechenden Gesetz erhält.
Sollte das Gesetz dennoch und ohne ausreichenden Vorrang für die tarifliche Ausbildungsvereinbarung verabschiedet werden, wäre die Fortführung des Tarifvertrages "Zukunft durch Ausbildung" in Frage gestellt.

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