Unsere Meinung zur Tarifrunde:Geschrumpfter Verteilungsspielraum

Das wirtschaftliche Umfeld für die in Kürze beginnende Chemie-Tarifrunde 2004 wird ungünstiger. Für den erhofften Aufschwung in der Chemie gibt es noch immer keine konkreten Anhaltspunkte. Vielmehr mehren sich sogar Hinweise für einen Rückschlag. Für Januar 2004 meldet das Statistische Bundesamt einen erneuten Produktionsrückgang in der Chemie. Parallel dazu ist die Beschäftigtenzahl, die über das ganze Jahr 2003 nahezu gehalten werden konnte, erstmals wieder deutlich gesunken (siehe Seite 7).

Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute haben inzwischen ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft zurückgenommen. Die Binnenkonjunktur und die Verbrauchernachfrage sind weiterhin schwach. Zwar hat die vorgezogene Steuerreform zu Jahresbeginn den Arbeitnehmern mehr verfügbares Einkommen beschert. Wegen der verbreiteten Angst vor Arbeitsplatzverlust und der Verunsicherung durch die Reformpolitik geht das Geld jedoch nicht in den Konsum.

Auslandsverlagerung

Die Chemie-Unternehmen stehen in einem scharfen internationalen Kostenwettbewerb, der Standorte und Beschäftigte einbezieht. Die jüngste BAVC-Konjunkturumfrage spiegelt die Reaktionen auf den Kostendruck im Inland wider. So berichten 20 vH der befragten Unternehmen von konkreten Planungen zur Verlagerung von Produktion bzw. Betriebsteilen ins Ausland. Weitere 6 vH haben die Verlagerung bereits definitiv beschlossen (siehe Seite 5).

Mit ihrer anhaltenden Flaute steht die Chemie z. B. auch schlechter da als die Metall- und Elektroindustrie. Während es dort 2003 zu einem leichten Aufschwung kam, erlebte die Chemie das dritte Stagnationsjahr. Den guten Ergebnissen einiger weniger großer Unternehmen stehen zur Zeit die schwachen Ergebnisse der Masse der mittleren und kleinen Firmen im Chemie-Flächentarifvertrag gegenüber. Sie vollführen einen Spagat, der ihre Möglichkeiten bis zum Äußersten anspannt: Bei lahmender Konjunktur und anhaltendem Kostendruck müssen sie einerseits versuchen, im Gewinnbereich zu bleiben. Andererseits haben sie einen deutlichen Anstieg der Tarifentgelte geschultert, die Beschäftigtenzahlen im Jahr 2003 per Saldo gehalten und zusätzlich das Ausbildungsplatzangebot erhöht.

In diese Situation platzt jetzt die Diskussion über die geplante gesetzliche Ausbildungsabgabe der Bundesregierung. Die psychologischen Wirkungen auf die Unternehmen sind verheerend. Die Chemie-Tarifverhandlungen, bei denen es auch um die Fortführung des Tarifvertrages "Zukunft durch Ausbildung" geht, werden durch diese Vorgänge negativ belastet.

Diese Entwicklungen machen deutlich, dass die Chemie-Tarifrunde 2004 in keinem normalen Umfeld stattfindet. Auf keinen Fall darf sich das Szenario der vergangenen zwei Jahre wiederholen, in denen ein allseits erwarteter Aufschwung zu optimistische Tarifabschlüsse nach sich zog. Nach drei Jahren Branchenstagnation bei gleichzeitigem realem Einkommensplus für die Arbeitnehmer ist der tarifliche Verteilungsspielraum stark geschrumpft. Die Unternehmen dürfen nicht überfordert werden. Sie benötigen bei den Personalkosten eine Verschnaufpause, wenn nicht zusätzlich Standorte und Arbeitsplätze im Inland in Frage gestellt werden sollen.

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