Unsere Meinung: Warten auf Signale

Das Jahr 2004 wird für Politik und Wirtschaft in Deutschland in vieler Hinsicht ein Entscheidungsjahr werden. Mit der Agenda 2010 und der vorgezogenen Steuerreform kämpft die Bundesregierung an mehreren Fronten gleichzeitig und hat quasi alles auf eine Karte gesetzt. Sie muss einerseits den nicht mehr bezahlbaren Sozialstaat durch Leistungskürzungen sanieren. Andererseits will sie durch Steuererleichterungen für Wirtschaft und Verbraucher die Anreize für den dringend benötigten Wirtschaftsaufschwung geben. Nur wenn er kommt und die Steuerquellen wieder sprudeln, ist der Weg in die weitere Verschuldung aufzuhalten. Die Gefahr besteht jedoch, dass Anreize und Kürzungen sich in ihren Wirkungen gegenseitig aufheben.

Die Politik selbst kann keinen Aufschwung herbeiführen, sie kann nur günstige Rahmendaten setzen. Ob ihr dies gelungen ist, wird nun das Jahr 2004 zeigen. Der Wachstums-Effekt der vorgezogenen Steuerreform macht nach Auffassung von Wirtschaftsexperten jedenfalls nur etwa ein viertel Prozent aus. Wirtschaft und Industrie können in Sachen Aufschwung ohnehin nicht auf die Politik warten. Sie müssen sich ständig im internationalen Wettbewerb behaupten, um ihre Geschäftserfolge zu erzielen. Sie können allerdings verlangen, dass die Politik der Industrie in Deutschland und in Europa keine zusätzlichen Hindernisse aufbaut, die sie im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Auf europäischer Ebene ist das z.B. die geplante Chemikalienpolitik der EU-Kommission. Im Interesse eines puristischen Umweltideals riskiert sie Unternehmenspleiten und Arbeitsplätze.

Die Politikszenarien in Deutschland und Brüssel spielen sich vor dem Hintergrund einer Chemiekonjunktur ab, die seit drei Jahren vor sich hindümpelt. Noch immer sind keine konkreten Belege für einen Aufschwung erkennbar. Das Prinzip Hoffnung bestimmt die Erwartungen.

In die Aufschwungshoffnungen für das Frühjahr spielen auch die Lohnrunden hinein. Die Chemie-Tarifrunde 2004 beginnt voraussichtlich im April. Die Chemie-Tarifparteien müssen bei ihren Verhandlungen den oben beschriebenen Datenkranz und weitere Faktoren einkalkulieren. Dazu gehört, dass die vorsichtigen Konjunktur-Prognosen, die im Rahmen der Tarifverhandlungen 2002 und 2003 abgegeben worden sind, sich im Nachhinein als zu positiv erwiesen haben. Dazu gehört aber auch, dass mit dem Tarifabschluss 2003 wie schon 2002 für die Arbeitnehmer trotzdem ein reales Einkommensplus erzielt worden ist. Zudem konnten die Beschäftigtenzahlen im Jahr 2003 trotz Konjunkturflaute nahezu stabil gehalten werden. Darüber hinaus ist mit der tariflich vereinbarten Ausbildungsinitiative eine konkrete Steigerung der Ausbildungsplatzzahlen in den Chemieunternehmen erreicht worden.

Die Chemie-Tarifparteien müssen in den Verhandlungen des Frühjahrs ihren eigenen Weg suchen. Ein wettbewerbs- und beschäftigungsorientierter Tarifabschluss 2004 wäre das von den Chemie-Unternehmen erwartete positive Signal.

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