Unsere Meinung: Wendepunkt

Das Wochenende vom 29. Juni 2003 könnte einmal als Reformwendepunkt in die jüngere deutsche Geschichte eingehen. Das zeitliche Zusammentreffen der Reformbeschlüsse der Bundesregierung auf Schloss Neuhardenberg und des Streikabbruchs der IG Metall in Ostdeutschland ist mehr als nur ein Zufall. Beide Vorgänge sind Ausdruck für die Zuspitzung der sozialpolitischen Probleme in Deutschland. Beide verdeutlichen zugleich die Chancen und Risiken für die weitere Entwicklung.

Mit dem Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 hat die Bundesregierung einen mutigen Schritt getan. Sie hat aber quasi alles auf eine Karte gesetzt. Nur wenn die Binnenkonjunktur kräftig anspringt, werden die Verschuldungsprobleme und das EU-Defizitkriterium in den Griff zu bekommen sein. Nur dann wird auch die Reform-Agenda 2010 funktionieren können. Die Chancen dafür sind vorhanden, das Risiko eines Fehlschlagens ist aber unverkennbar.

Mit dem Eingeständnis des IG Metall-Vorsitzenden, dass der Streik um die 35 Stundenwoche in den ostdeutschen Bundesländern gescheitert ist, wurde deutlich, dass die größte Industriegewerkschaft der Welt sich mit ihrem tarifpolitischen Kurs der letzten Jahre in eine Sackgasse manövriert hat. In Ostdeutschland hat dies seit 1991 zu einer Erosion des Flächentarifvertrags geführt. Er ist dort als Gestaltungselement der Tarifpolitik fast bedeutungslos geworden.

Der DGB und etliche seiner Mitgliedsgewerkschaften werden inzwischen von Politik und Öffentlichkeit als Reformblockierer wahrgenommen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass deshalb im Zuge der Reformgesetzgebung auch das Tarifvertragsrecht geändert wird. Per Gesetz sollen Öffnungsklauseln und Flexibilisierungen dort ermöglicht werden, wo die Gewerkschaften dazu tariflich nicht bereit sind. Faktisch würde es sich um eine Lex IG Metall handeln. Politische Konflikte darüber sind zu erwarten.

In der chemischen Industrie ist - wie der diesjährige Tarifabschluss erneut gezeigt hat - der modernisierte Flächentarifvertrag durch Öffnungsklauseln und Flexibilisierungen voll funktionsfähig. In Zeiten von Strukturwandel und globalisiertem Wettbewerb sprechen seine Vorteile für sich:

- Die Schutzfunktion mit ihrer verlässlichen Kalkulationsbasis für Unternehmen und Arbeitnehmer,
- die Befriedungsfunktion als Kollektivvereinbarung, die den Firmen mühsame Einzelverhandlungen erspart,
- die Gestaltungsfunktion, die einen Rahmen für flexible Entgelt- und Arbeitsbedingungen liefert.

Tarifliche Flexibilisierungen und Öffnungen sind bisher auch ohne eine gesetzliche Regelung möglich. Die Tarifparteien müssen es nur wollen. Staatliche Maßnahmen können tarifpolitische Kompromissfähigkeit und
Gestaltungswillen nicht erzwingen. Die Tarifparteien der Chemie sind deshalb gut beraten, wenn Sie ungeachtet der externen Turbulenzen ihren sozialpartnerschaftlichen Weg weiter gehen.

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