Unsere Meinung: Generalüberholung

Eine bemerkenswerte Bewusstseinsspaltung ist in Deutschland erkennbar: Während die überwältigende Mehrheit der Deutschen einen Reformstau diagnostiziert und erkennt, dass Deutschland dadurch im internationalen Vergleich zurückfällt sind es dieselben Deutschen, die vehement opponieren, wenn sie als Interessenvertreter, als Gruppe oder als Einzelner von Spar- und Kürzungsmaßnahmen betroffen werden sollen.

Dieses Verhalten führt aber in eine "Rationalitätenfalle": Wer individuell rational handelt, indem er sich gegen "Opfer" wehrt und sich gegen den Abbau von "Besitzständen" verteidigt, bringt das Gemeinwesen weiter in die Verlustzone und verlängert den Reformstau.

In dieser Konstellation fällt es der Politik schwer, Meinungsführerschaft zu übernehmen und vermeintliche Grausamkeiten im Sinne einer langfristigen Verbesserung der Situation in Angriff zu nehmen. Nach der Wahl ist vor der Wahl: Der vermutete Machtverlust von Politikern, wenn sie radikale Sparmaßnahmen einführen, paralysiert die Entscheidungsprozesse. Dies ist im Übrigen kein parteispezifisches Phänomen, sondern ein Kennzeichen der großen Volksparteien auf der Mehrheitssuche. Ein zäher Föderalismus, gekennzeichnet durch gegenseitige Blockaden von Bundestag und Bundesrat, kommt erschwerend hinzu.

Nach der Bundestagswahl zeigt sich nun, dass die wirtschaftliche Entwicklung weit weniger positiv verläuft, als noch vor dem 22. September verkündet. Stück für Stück werden die Prognosen zurückgefahren, die Klima-Indikatoren trüben sich ein. Auch der "Blaue Brief" aus Brüssel nimmt Gestalt an. Weil die Steuerquellen versiegen, gerät die Konsolidierung ins Stocken - die Kraft zu beherzten Ausgabenkürzungen fehlt, stattdessen wurden bereits Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht.

Gefragt ist aber eine "Generalüberholung", die alle bundesdeutschen Problemzonen gleichermaßen ins Visier nimmt. Dabei darf es keine Tabus geben. Die Finanzwissenschaft spricht in diesem Zusammenhang von "Opfergleichheit" - gemäß der Devise: geteiltes Leid ist halbes Leid.

Downloads

Typ Dateiname Dateigröße
pdf Info_10_02.pdf 119,3 KB

BAVC-Newsletter

Abonnieren Sie unseren Newsletter und erhalten Sie Nachrichten, Infodienste und Pressemitteilungen bequem per E-Mail

BAVC auf Twitter

Folgen Sie dem BAVC auf Twitter, um aktuelle Informationen und Neuigkeiten des Verbandes in Echtzeit zu erhalten.

BAVC-Partner

Heute Morgen Sozialpartnernetz Berufskompass Chemie Chemiepensionsfonds So.WIN mint UCI CSSA INQA Chemie hoch 3
VOILA_REP_ID=C12574AC:00338A87