BAVC-Positionen: Prioritäten einer neuen Arbeitsmarktpolitik

Arbeitslosigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Ein deutlicher Abbau der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit kann nur erreicht werden, wenn in der Arbeitsmarktpolitik die richtigen Prioritäten gesetzt werden. An erster Stelle muss dabei die Schaffung neuer Arbeitsplätze stehen.

Wachstumspolitik für Arbeitsplätze

Unabdingbare Voraussetzung ist eine nachhaltige Wachstumspolitik, die positive Impulse für die konjunkturelle Entwicklung gibt und so die Bedingungen für mehr Investitionen und damit von mehr Arbeitsplätzen verbessert.

Steuern senken: Das Steuersystem ist zu vereinfachen und gerechter zu gestalten. Der Einkommensteuerspitzensatz ist mittelfristig auf unter 40 vH, der Eingangssteuersatz auf unter 15 vH zu reduzieren.

Personalzusatzkosten reduzieren: Ohne die seit langem angemahnte Senkung der Personalzusatzkosten werden keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Bereits heute ist abzusehen, dass die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung im nächsten Jahr erneut steigen werden. Unerlässlich ist daher eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme. Die Sozialversicherungsbeiträge sind auf unter 40 vH zurückzuführen.

Staatsquote zurückfahren: Erforderlich ist die Senkung der Staatsquote durch Ausgabenreduzierung, insbesondere durch Subventionsabbau, auf unter 40 vH und ein Umschichten von konsumtiven zu investiven Ausgaben.

Deregulierung des Arbeitsrechts

Die ständig zunehmende Regulierungsdichte im Arbeitsrecht beschränkt die Handlungsfähigkeit insbesondere der kleineren und mittleren Unternehmen und wirkt faktisch als Einstellungshindernis.

Kündigungsschutz vereinfachen: Eine Vereinfachung und Lockerung des Kündigungsschutzrechts mit Rechtsklarheit für beide Seiten würde bestehende Einstellungshemmnisse für Arbeitssuchende beseitigen. Ein hohes Maß an Kündigungsschutz bei gleichzeitig hohen Lohnersatzleistungen bedingen eine flexibilitäts- feindliche Doppelsicherung.

Arbeit flexibler gestalten: Flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten bei befristeten Arbeitsverträgen sind geeignete Instrumente zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das jetzige Teilzeit- und Befristungsgesetz mit seinen massiven Einschränkungen beeinträchtigt dagegen Beschäftigungschancen.

Betriebsverfassung verbessern: Neue Arbeits- und Organisationsformen in den Unternehmen und die zunehmende Europäisierung erfordern eine moderne und flexiblere Betriebsverfassung mit vorrangigen Vereinbarungslösungen für die Betriebe. Verfahrensvereinfachungen und -beschleunigungen würden die Effizienz der Mitbestimmungsprozesse steigern. Das jetzige Betriebsverfassungsrecht wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

Aktivierende Arbeitsmarktpolitik

Der Abschlussbericht der Hartz-Kommission enthält eine Reihe sinnvoller Vorschläge für eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, ohne diese allerdings durchgehend und konsequent umzusetzen.

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