Benchmarking Deutschland: Arbeitsmarkt und Beschäftigung

Im Rahmen des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit hatte sich die so genannte "Benchmarking-Gruppe" mit dem Stärken- und Schwächenprofil von Arbeitsmarkt und Beschäftigung in Deutschland auseinander gesetzt und dabei insbesondere auch die Erfolgsfaktoren für mehr Beschäftigung identifiziert. Diese Analyse wurde Anfang 2001 im Bündnis überreicht. Die Analyse der spezifisch deutschen Schwächen war ernüchternd. Das Papier verschwand anschließend in der Schublade. Die Vorschläge der Benchmarking-Gruppe weisen nämlich darauf hin, dass zu einer Revitalisierung des Arbeitsmarktes eine verbesserte Arbeitsmarktpolitik und eine verbesserte Arbeitsverwaltung - so wie der "Hartz-Bericht" vorschlägt - bei weitem nicht ausreicht. Vielmehr stehen die Themen Wirtschaftswachstum, Investitionen, Haushaltskonsolidierung, Senkung von Steuern und Lohnzusatzkosten, Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts sowie die Flexibilisierung der Tarifpolitik auf der politischen Agenda. Nachfolgend Auszüge im Wortlaut:

Segmentierter Arbeitsmarkt

"Die Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt, gemessen an Niveau und Veränderung von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, verlief in den 90er Jahren schlechter als in den meisten vergleichbaren Ländern (...) Neben einem leicht unterdurchschnittlichen Niveau von Erwerbsbeteiligung und Beschäftigung leidet der deutsche Arbeitsmarkt an einer verfestigten Segmentierung. So ist der Anteil an Langzeitarbeitslosen hoch und die Beschäftigungsquote gering qualifizierter Arbeitskräfte niedrig. Auch sind nur noch vergleichsweise wenige Personen über 55 Jahren erwerbstätig.
Die Arbeitslosigkeit ist besonders hoch unter den Frauen, den gering Qualifizierten und den Älteren."

Wachstumsschwäche

"Im Hinblick auf die Wohlstands- und Wachstumsindikatoren befindet sich Deutschland im unteren Bereich der Vergleichsländer. (...) Das geringe Wirtschaftswachstum hat sicherlich zu den Problemen auf dem Arbeitsmarkt beigetragen."

Konsolidierung des Staatshaushaltes

"Die Konsolidierung des Staatshaushaltes ist in Deutschland noch weniger weit voran geschritten als in beschäftigungspolitisch erfolgreicheren Ländern. (...) Erfolgreiche Länder haben die Struktur der staatlichen Ausgaben dadurch geändert, dass der staatliche Konsum reduziert wird, während die öffentlichen Investitionen unverändert blieben. In Deutschland wurde dagegen umgekehrt der Staatskonsum erhöht, während die öffentlichen Investitionen abgebaut wurden."

Geringe Arbeitsmarkt-Flexibilität

"Ein wichtiger Erklärungsfaktor ist neben anderem, auch makroökonomischen Faktoren, die teilweise geringe Flexibilität des deutschen Arbeitsmarktes. Ein vergleichsweise stark ausgeprägter Kündigungsschutz in Verbindung mit einer noch immer weitgehenden Regulierung von befristeter Beschäftigung und Zeitarbeit schützt zwar die Kernbelegschaften, beeinträchtigt aber die Durchlässigkeit des Beschäftigungssystems und führt zu einer Segmentierung des Arbeitsmarktes, die vor allem zu Lasten von Jugendlichen und Frauen geht und das Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit erhöht."

Arbeitsmarktpolitik nur ein Teilaspekt

"Die Probleme des deutschen Arbeitsmarktes können mit den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik allein nicht gelöst werden, auch wenn der Aufwand für die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland überdurchschnittlich hoch ist. Hinzu kommt, dass es der deutschen Arbeitsmarktpolitik bislang nicht gelungen ist, eine aktivierende Strategie des "Förderns und Forderns" von Stellensuchenden umzusetzen. (...) Die deutsche Arbeitsmarktpolitik ist nach wie vor nicht ausreichend auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt (...) ausgerichtet."

Potenzial im Dienstleistungssektor

"Der Dienstleistungssektor ist das Beschäftigungssegment mit dem größten Wachstumspotenzial. Dieser konnte in den letzten Jahren in Deutschland aber nur teilweise ausgeschöpft werden, weil die hohe Belastung des Faktors Arbeit mit Sozialabgaben die Beschäftigungsdynamik bei den privaten Dienstleistungen hemmt. Besonders negativ wirken sich die hohen Arbeitskosten auf die Arbeitsmarktchancen von gering Qualifizierten aus. Reformen, die über eine Senkung von Abgaben oder die Gewährung von Steuer- oder Abgabengutschriften für einen besseren Übergang aus der Arbeitslosigkeit in gering entlohnte Erwerbstätigkeit sorgen, sind in einer Reihe von Ländern bereits umgesetzt worden; in Deutschland aber lassen solche Schritte noch auf sich warten."

Flächentarife anpassungsfähig

"Während sich die Lohnnebenkosten in Deutschland ungünstig auf die Beschäftigung auswirken, sind die Effekte des Systems der Lohnbildung im Lichte des internationalen Vergleichs weniger eindeutig. Durch die seit längerem im Gang befindliche Einführung von Öffnungsklauseln und die Erweiterung betrieblicher Gestaltungsspielräume in den Flächentarifverträgen hat sich das deutsche System als anpassungsfähig erwiesen."

Arbeitszeit flexibilisieren

"Weiteres Handlungspotenzial besteht bei der Gestaltung einer investiven Arbeitszeitpolitik mit Phasen der Freistellung für die berufliche Weiterbildung oder für die Betreuung von Kindern bei anschließender Reintegration der Eltern in den Arbeitsmarkt. Arbeitszeitkonten können auch beim Abbau von Überstunden helfen..."

Reform-Perspektiven für Deutschland

Unter dieser Kapitelüberschrift fasst die Benchmarking-Gruppe den von ihr identifizierten Reformbedarf zusammen. Die "Leitsätze":
- Institutionelle Reformen einleiten
- Übergreifende Reformstrategie entwickeln
- Den Arbeitsmarkt durchlässiger machen
- Segmentierungen am Arbeitsmarkt abbauen
- Die Abgabenlast reduzieren und damit Anreize für Arbeit schaffen
- Die Arbeitsmarktpolitik aktivieren
- Das Potenzial älterer Arbeitskräfte nutzen
- Lebenslanges Lernen fördern
- Bildung und Innovationsfähigkeit verbessern
- Beteiligung der Arbeitnehmer an Gewinn und Kapital steigern.

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