Chemie-Sozialpartner: Grundsätze für die Abgrenzung der Leitenden

Der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC), die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und der Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA) haben im Juli gemeinsame Positionen zur Abgrenzung der leitenden Angestellten in der chemischen Industrie unterzeichnet.

Große Bedeutung der Leitenden

Die Abgrenzung der leitenden Angestellten in den Unternehmen ist nach wie vor eine wichtige Aufgabe, weil die gesetzliche Regelung eine klare Zuordnung verlangt und die innerbetriebliche Führungsstruktur des Unternehmens eine Abgrenzung notwendig machen kann. In der chemischen Industrie ist dieses Problem frühzeitig erkannt worden. Dies liegt in erster Linie an der großen Bedeutung, die den leitenden Angestellten in diesem Industriezweig traditionell zukommt.

"Friedenspapier"

Bereits 1989 hatten sich die Chemiesozialpartner auf gemeinsame Grundsätze für die Abgrenzung der leitenden Angestellten in der chemischen Industrie verständigt. Diese - seinerzeit als Friedenspapier bezeichnete - Regelung hat sich in der betrieblichen Praxis bewährt. Die rechtlich schwierige Frage der Abgrenzung der Leitenden konnte auf dieser Basis zwischen Arbeitgebern, Betriebsräten, Sprecherausschüssen und Wahlvorständen weitgehend einvernehmlich geregelt werden. Auch Korrekturen - z. B. aufgrund struktureller Veränderungen in den Unternehmen - werden dadurch erleichtert.

BAVC, IG BCE und VAA haben jetzt in ihren neuerlichen gemeinsamen Positionen die seit 1989 geltenden Grundsätze voll inhaltlich bekräftigt. Sie setzen sich dafür ein, dass diese chemietypische Abgrenzung beibehalten bleibt.

Abgrenzungsmerkmale ...

Zu den geltenden Abgrenzungsmerkmalen gehören z. B. organisatorische Merkmale wie
- Vollmachten und
- Leitungsebene.

Hinzu kommen Funktionsmerkmale wie
- Sachverantwortung,
- Personalverantwortung,
- Wissen und Denkleistung.

... und Auslegungskriterien

Auslegungskriterien des § 5 Betriebsverfassungsgesetz geben in Zweifelsfällen Entscheidungshilfen. So sollen unternehmensbezogene Merkmale sicherstellen, dass die Verhältnisse des jeweiligen Unternehmens ausschlaggebend sind.

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