Neuaufbruch in der Sozialen Sicherung

Unter dem Titel "Neuaufbruch in der Sozialen Sicherung" hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine 24-seitige Broschüre vorgelegt, in der sie Handlungsnotwendigkeiten in den verschiedenen Bereichen der Sozialen Sicherung identifiziert und Reformvorschläge der Arbeitgeber formuliert.
Ziel dieser Arbeitgebervorschläge ist es, die Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit der Sozialversicherung durch ausgabensenkende Strukturreformen nachhaltig zu sichern. Im Einzelnen:

Gesetzliche Krankenversicherung:
Mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb durch Konzentration auf eine Basissicherung mit Kernleistungen. Durch Wegfall medizinisch nicht notwendiger Leistungen, durch Konzentration des Leistungskataloges und durch Entlastung von versicherungsfremden Leistungen kann es gelingen, den durchschnittlichen Krankenversicherungsbeitrag von derzeit 14 vH auf unter 12 vH zu senken.

Pflegeversicherung:
Drohende Finanzierungsengpässe müssen durch Stärkung des Subsidiaritätsprinzips vermieden werden. Dazu gehören Konzentration der Leistungen, z. B. durch Auslaufen der Pflegestufe I, Stärkung der Eigenverantwortung und eine Neuordnung des Beitragsrechts. Dadurch könnte eine Entlastung von etwa 0,5 Beitragspunkten bewirkt werden und der Versicherungsbeitrag dauerhaft bei 1,7 vH stabilisiert werden.

Rentenversicherung:
Durch Nachbesserung der "Rentenreform 2001" muss die Beitragssatzstabilität langfristig gesichert werden. Maßnahmen: Basissicherung mit Senkung des Nettorentenniveaus auf 62 vH, Anpassung der Altersgrenzen, nachgelagerte Besteuerung. Der Beitragssatz kann damit kurzfristig auf unter 19 vH und langfristig auf unter 20 vH begrenzt werden.

Betriebliche Altersvorsorge:
Die Rahmenbedingungen müssen durch zusätzliche Anreize und mehr Flexibilität weiter verbessert werden. Hierzu müssen die Kapitaldeckung weiter ausgebaut, die Flexibilität erhöht, Pensionsfonds optimiert, Steuer- und Sozialabgabenfreiheit auf Dauer gesichert werden.

Unfallversicherung:
Durch Strukturanpassungen und Leistungskonzentration muss die Kostenlast verringert werden. Maßnahmen: Ausgliederung von Wegeunfällen aus dem Leistungskatalog, strikte
Abgrenzung von allgemeinen Gesundheitsrisiken und Berufskrankheiten. Der durchschnittliche Beitragssatz kann von 1,3 vH auf 1,1 vH gesenkt werden.

Fazit: Insgesamt sprechen sich die deutschen Arbeitgeber dafür aus, die demographische Entwicklung im Sozialversicherungssystem ausreichend zu berücksichtigen. Zur Modernisierung des Sozialstaats gehört ein "Mischsystem", das neben der kollektiven Absicherung der Basisrisiken auf einer individuellen kapitalgedeckten und eigenfinanzierten Risikovorsorge fußt.

(Die Broschüre ist als pdf-Datei zum download angehängt)

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pdf Ib_7_02_2.pdf 47,5 KB
pdf Broschuere_Neuaufbruch_in_der_sozialen_Sicherung.pdf 2 MB

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