Reform des Sozialstaats: Zwischen Worten und Taten

Die soziale Sicherheit kostete im vergangenen Jahr rund 676 Milliarden Euro. Das geht aus dem vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Sozialbudget 2001 hervor. In dieser beachtlichen Summe sind sämtliche Sozialleistungen enthalten, also beispielsweise Renten und Pensionen, Krankenversicherungszahlungen und Arbeitslosengeld, Wohngeld und Jugendhilfe und vieles andere mehr.

Drei große Geldgeber sorgen dafür, dass das soziale Netz nicht reißt: der Staat (Bund, Länder und Gemeinden), die Unternehmen und die privaten Haushalte. Bedenkt man allerdings, wie der Staat die Sozialleistungen finanziert, so sind es letztlich die Unternehmen und die Bürger, die dafür aufzukommen haben.

Hohe Belastung

Die Belastung mit dem "Sozialen" ist gewaltig. Gemessen an der wirtschaftlichen Leistungskraft, dem nominalen Bruttoinlandsprodukt, das 2001 bei 2.063 Milliarden Euro lag, absorbiert der "Sozialstaat" rund ein Drittel. Davon erreicht die wirklich Bedürftigen allerdings nur ein Teil. Denn erst muss von diesem Geld die gesamte "Umverteilungsbürokratie" bezahlt werden. Zum Teil handelt es sich schlicht um eine Umverteilung "von der rechten in die linke Tasche". Der steuer- und beitragszahlende Bürger ist zugleich auch Transferleistungsempfänger. Wenn von einer Rückführung der "Staatsquote" die Rede ist, spielt gerade diese Thematik eine Rolle. Damit aber die Bürger in eigener Verantwortung vorsorgen können, müssen sie dazu auch die finanziellen Mittel haben. Das heißt Steuern und Abgaben senken, die Differenz zwischen Brutto- und Nettolohn abbauen. Damit verbleibt mehr frei verfügbares Einkommen bei den Bürgern.

Das bedeutet andererseits aber den Abbau von sozialen Transferleistungen, die bisher großzügig und nicht zielgenau verteilt wurden. Die Vorschläge der Hartz-Kommission gehen z. B. in diese Richtung. Die öffentlichen Reaktionen darauf zeigen viel oberflächliche Zustimmung aber auch deutliches Unbehagen. Zu stark ist die Gewöhnung an vermeintliche soziale Besitzstände. Das macht die Durchführung der nötigen Reformen so schwierig.

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