Unsere Meinung: Regeln und Verstöße

Fast ein Monat nach dem Chemiepilotabschluss und erst nach mehrtägigen Streikaktionen in verschiedenen Bundesländern ist es in der Metallindustrie zu einem Tarifabschluss gekommen. Nunmehr zeichnet sich ab, dass andere Gewerkschaften nicht mehr die Chemietariferhöhung von 3,3 vH - sie gilt auch gesamtwirtschaftlich als noch vertretbar - sondern die 4 vH-Marke der IG Metall als Richtschnur für ihre eigenen Tarifabschlüsse nehmen wollen.

Sollte sich diese Abschlussgröße auf breiter Front durchsetzen, würde das nach Ansicht zahlreicher Wirtschaftsexperten Bremswirkungen auf den erhofften Aufschwung und die Arbeitsplätze haben. In den einzelnen Branchen ist allerdings der Widerstand der Arbeitgeberseite gegen überhöhte Abschlüsse stärker als von den Gewerkschaften erwartet. Eine neue Streikwelle wird immer wahrscheinlicher. Gleich in mehreren Branchen bereitet die Gewerkschaft Verdi Arbeitskampfmaßnahmen vor. Mit Arbeitsniederlegungen bei Banken und Versicherungen sowie der Post ist zu rechnen. Im Baugewerbe wird es wohl zu den ersten flächendeckenden Arbeitsniederlegungen seit 50 Jahren kommen; in der Versicherungsbranche wurde sogar seit mehr als 80 Jahren nicht mehr gestreikt.
Die Tarifrunde 2002 verschärft sich immer mehr. Die Arbeitskämpfe könnten sich bis in den Juli hinziehen. Sie würden damit in gefährliche Nähe der Bundestagswahl rücken.

Es ist zu vermuten, dass angesichts der schwachen Wirtschaftslage Streiks und zu hohe Tarifabschlüsse die Kritik an den Flächentarifverträgen erneut entfachen. Das würde tendenziell auch die Verbandsflucht von Firmen verstärken. Die Kritik am Verhalten der Gewerkschaften wächst. Mit den Streikaktionen zur Durchsetzung ihrer Tarifforderungen bewegen sie sich aber im Rahmen des tarifpolitischen Regelwerks. Zu einem Regelbruch ist es allerdings durch die Gewerkschaft Verdi und die IG Bau gekommen. Mit als "Protestaktionen" deklarierten Warnstreiks wollten beide Gewerkschaften politischen Druck ausüben, um das drohende Scheitern des von ihnen gewünschten sogenannten Tariftreuegesetzes im Bundesrat zu verhindern. Durch die Warnstreiks kam es zwar nur kurzfristig zu Störungen im öffentlichen Nahverkehr. Trotzdem ist damit die Grenze zum politischen Streik überschritten worden. In der Bundesrepublik Deutschland sind politische Streiks unzulässig - nicht nur wegen der geschichtlichen Erfahrungen. Dass die Streikaktionen für das Tariftreuegesetz maßgeblich gerade auch von Verdi organisiert worden sind, kommt nicht von ungefähr. In dieser Gewerkschaft sind konfliktorientierte Vorgängerorganisationen wie die IG Medien und die frühere IG Druck aufgegangen. Bedenklich ist vor allem, dass dieser Vorgang offenbar keine rechtlichen Konsequenzen nach sich zieht. Das könnte zum Präzedenzfall werden und zu Wiederholungen verleiten.

Die heiße Phase des Wahlkampfes steht unmittelbar bevor. Auch wenn angeblich "die Wut wächst", müssen gerade die Gewerkschaften als Tarifparteien einen kühlen Kopf bewahren und die Regeln einhalten. Sie müssen der Versuchung zur Politisierung und einseitigen Parteinahme widerstehen. Nur so kann auch Wahlkampf und Politik aus den Betrieben herausgehalten werden.

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