Arbeitsförderungsrecht: Strukturreform verpasst

Vor dem Hintergrund der dramatisch ansteigenden Arbeitslosigkeit und der erheblichen Ausgabensteigerung ist ein modernes Arbeitsförderungsrecht eine wesentliche Voraussetzung für mehr Beschäftigung und Wachstum.

Halbherzige Schritte

Das Arbeitsförderungsrecht ist bisher jedoch zu stark geprägt vom Gedanken der Versorgung des Arbeitslosen. Vernachlässigt wird dagegen das vorrangige Ziel, den Arbeitslosen zur Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zu motivieren und die Vermittlungsaktivitäten zu optimieren.

Das Job-AQTIV-Gesetz, das zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, enthält hierzu einige positive Elemente:

Im Bereich der Arbeitsvermittlung werden neue Instrumente wie z. B. das "Profiling" oder die "Eingliederungsvereinbarung" nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" frühzeitig zur Vermittlung in ein neues
Arbeitsverhältnis eingesetzt. Die Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern wird intensiviert. Allerdings fehlen nach wie vor konsequente Regelungen bei den Sperrzeiten. Wichtig ist eine Umkehr der Beweislast, damit die Mitwirkung des Arbeitslosen eingefordert werden kann.

Das Job-AQTIV-Gesetz enthält ein deutliches Bekenntnis zur Transfer-Sozialplan-Konzeption der chemischen Industrie. Dazu gehört insbesondere, dass der Arbeitnehmer für seine Beschäftigungsfähigkeit Sorge zu tragen hat. Die rechtzeitige Qualifizierung und Umschulung zur vorausschauenden Vermeidung von Arbeitslosigkeit haben dabei eine besondere Bedeutung.

Zuviel "zweiter Arbeitsmarkt"

Insgesamt bleibt das Gesetz aber weit hinter den Reformnotwendigkeiten zurück.
So wird die öffentlich geförderte Beschäftigung weiter ausgebaut. Statt die Arbeitsaufnahme im ersten Arbeitsmarkt zu fördern und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzuschränken, sollen kommunale Aufgaben durch die so genannte "Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung" nunmehr von der Arbeitslosenversicherung zusätzlich mitfinanziert werden.

Die dringend notwendige Deregulierung bei der Arbeitnehmerüberlassung wird zunichte gemacht durch die zwangsweise Übernahme der Arbeitsbedingungen im entleihenden Betrieb ab dem 13. Monat. Trotz einiger guter Ansätze wurde mit dem Job-AQTIV-Gesetz die Chance für eine umfassende Strukturreform des Arbeitsförderungsrechts verpasst. Erst in der nächsten Legislaturperiode könnte die seit langem überfällige Reform wieder in Angriff genommen werden.

Nur mit einer Reduzierung der Ausgaben der Arbeitslosenversicherung könnte auch das Ziel einer Beitragssenkung erreicht werden, um die Belastungen für die Unternehmen und für die Arbeitnehmer zu verringern. So müssen auch kostentreibende Elemente, insbesondere im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung, zurückgefahren werden.

Alternative: "Kombi-Einkommen"

Für eine Strukturreform ist eine Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem einheitlichen Transfer-System erforderlich. Nur so können Fehlsteuerungen vermieden und der Ressourceneinsatz verbessert werden. Um einen Niedriglohnbereich zu ermöglichen, ist die Einführung von Kombi-Einkommens-Modellen eine Alternative zum "zweiten Arbeitsmarkt".

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