Chemie macht Front gegen gesetzlichen Mindestlohn

Angesichts der von der Politik vorangetriebenen Mindestlohn-Diskussion lehnen die Chemie-Arbeitgeber die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns strikt ab. Der Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie (BAVC), Eggert Voscherau, erklärte: "Gesetzliche Mindestlöhne sind unvereinbar mit dem Prinzip der Tarifautonomie, zu dem sich Arbeitgeber und Gewerkschaft in der chemischen Industrie uneingeschränkt bekennen. Die Chemie-Arbeitgeber warnen dringend vor leichtfertigen Eingriffen". Derzeit würden ständig neue Zahlen für den angeblich angemessenen Mindestlohn genannt. Das zeige nur zu deutlich die Ratlosigkeit in der Sache. "Der Staat darf sich nicht in die Lohnfindung einmischen", betonte Voscherau.

Mindestlohn-Aktionismus mit gegenteiligen Wirkungen

Die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn seien in ihren Folgewirkungen ganz
offensichtlich nicht durchdacht, denn sie würden neue Probleme schaffen. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde auf dem Arbeitsmarkt neue Einstiegshürden für Einfacharbeitsplätze errichten und deren Verlagerung ins Ausland beschleunigen. Die Erfahrungen mit Mindestlöhnen in anderen Ländern seien weder ermutigend noch übertragbar. So gingen gesetzliche Mindestlöhne z.B. in Frankreich mit hoher Jugendarbeitslosigkeit einher.

"Wir brauchen keinen Mindestlohn-Aktionismus. Wir erwarten vielmehr von der Politik, dass sie für Rahmenbedingungen sorgt, die es den Unternehmen erleichtern, Arbeitsplätze zu halten und neue zu schaffen", forderte Voscherau. Die Chemie-Tarifparteien hätten in ihrem Zuständigkeitsbereich durch geeignete tarifpolitische Flexibilisierungen ihren Beitrag dazu geleistet und würden dies auch weiterhin tun.

Burkhard Jahn
Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V.
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