Zweistufiges Chemie-Tarifpaket für 19 Monate: 1. Stufe: 2,7 % Tariferhöhung in 2005; 2. Stufe: Flexibilisierte Einmalzahlung von 1,2 % in 2006; Kein Tarifbonus für Gewerkschaftsmitglieder

In einer eintägigen Kompakt-Verhandlung haben Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) für die rund 1.900 Unternehmen und 550.000 Beschäftigten der deutschen Chemie-Industrie ein zweistufiges Tarifpaket mit 19-monatiger Laufzeit vereinbart. Basis ist eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen von 2,7 % im Jahr 2005 sowie eine flexibilisierte Einmalzahlung von 1,2 % im Jahr 2006.

Eine tarifliche Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern wurde nicht vereinbart. Das Ausbildungsplatzangebot wird in den Jahren 2006 und 2007 erneut, und zwar um insgesamt 3,3 % erhöht. Vermögenswirksame Leistungen gibt es ab 2006 nur noch für die tarifliche Altersvorsorge.
Insgesamt ist damit ein stabilitätsorientierter Abschluss für die Chemie-Branche erzielt worden.

Die wesentlichen Bestandteile des Tarifpakets:

1. Stufe: Eine Tariferhöhung von 2,7 % ab 1. Juni 2005. Wegen der 19-monatigen Laufzeit ergibt sich eine Belastung von 2 %.

2. Stufe: Zum 28. Februar 2006 erfolgt eine nicht tabellenwirksame Einmalzahlung von 1,2 % bezogen auf die tarifliche Laufzeit. Die Einmalzahlung ist flexibilisiert. Arbeitgeber und Betriebsrat können sie aus wirtschaftlichen Gründen per Betriebsvereinbarung verschieben, kürzen oder wegfallen lassen.

Es gibt keine tarifliche Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern. Unabhängig davon werden BAVC und IG BCE Gespräche außerhalb der Tarifrunden über Fragen der Mitgliederstärke sowie den Wert der Sozialpartnerschaft aufnehmen.

Das Ausbildungsplatzangebot wird aufgrund des Tarifvertrages "Zukunft durch Ausbildung" im Jahr 2006 um 1,6 %, und im Jahr 2007 um weitere 1,7 % erhöht. Insgesamt wird damit die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze bis 2007 gegenüber dem Basisjahr 2003 um 7 % auf dann 8.402 Ausbildungsplätze gesteigert werden. Damit wird das Ziel des Tarifvertrages "Zukunft durch Ausbildung" erreicht.

Für mehr Anreize zur tariflichen Altersvorsorge wird die Regelung über vermögenswirksame Leistungen geändert. Diese Leistungen stehen ab 1. Januar 2006 ausschließlich für den Aufbau der zusätzlichen tariflichen Altersvorsorge zur Verfügung.

Die Bestandteile des Tarifpakets im Einzelnen:

2,7 % Tariferhöhung in 2005 - erfolgsbezogene Einmalzahlung in 2006

Die zweistufige Tarifvereinbarung umfasst eine Laufzeit von 19 Monaten. Demzufolge werden die Tarifentgelte in den Bezirken Hessen, Nordrhein und Rheinland-Pfalz mit Wirkung ab 1. Juni 2005 um 2,7 % erhöht. In den Bezirken Baden-Württemberg, Bayern, Berlin (West), Hamburg und Schleswig-Holstein sowie Niedersachen und Westfalen gilt dies ab 1. Juli 2005. Im Saarland tritt die Erhöhung ab 1. August 2005 in Kraft. Die Tarifverträge gelten dementsprechend bis Ende Dezember 2006 bzw. Ende Januar 2007 und Ende Februar 2007.
Im Jahr 2006 erhalten die Chemie-Arbeitnehmer eine Einmalzahlung von 1,2 % bezogen auf die Laufzeit. Sie wird zum 28. Februar 2006 ausgezahlt. Sie errechnet sich am individuellen Tarifentgelt und geht nicht in die Tarifbasis ein.
Darüber hinaus ist die Einmahlzahlung vollständig flexibilisiert. Unternehmensleitung und Betriebsrat können aus wirtschaftlichen Gründen Vereinbarungen über eine Verschiebung, Kürzung oder den kompletten Wegfall der Einmalzahlung treffen.

3,3 % mehr Ausbildungsplätze - Tarifvertrag "Zukunft durch Ausbildung" erfolgreich

Die Auszubildenden erhalten die Tariferhöhung und Einmalzahlung auf der Basis ihrer im Jahr 2004 eingefrorenen Ausbildungsvergütungen. In Fortführung des erfolgreichen Chemie-Tarifvertrags "Zukunft durch Ausbildung" wird das Ausbildungsplatzangebot im Jahr 2006 um 1,6 % und im Jahr 2007 um weitere 1,7 % erhöht. Damit wird das Ziel einer Steigerung des Ausbildungsplatzangebots um insgesamt 7 % gegenüber dem Basisjahr 2003 erreicht. Der Tarifvertrag ist damit 2007 erfüllt. Im gleichen Jahr wird auch die demografische Spitze der Schulabgängerzahlen erreicht sein. Danach wird sich die Situation auf dem Ausbildungsmarkt umdrehen. Wegen schrumpfender Schulabgängerzahlen wird auch die Zahl der Ausbildungsplatzbewerber von Jahr zu Jahr abnehmen.

Vermögenswirksame Leistungen werden auf tarifliche Altersvorsorge konzentriert

Die bisherige Regelung über vermögenswirksame Leistungen wird verändert. Der Geldbetrag wird vom Arbeitgeber ab 1. Januar 2006 nur noch für den Aufbau der zusätzlichen tariflichen Altersvorsorge zur Verfügung gestellt. Dadurch soll vor allem für jüngere Chemie-Arbeitnehmer ein zielgenauer Anreiz für die dringend notwendige Eigenvorsorge gegeben werden. Die Tarifparteien erwarten, dass sich dadurch der bisherige Nutzungsgrad von 90 % bei den vermögenswirksamen Leistungen in entsprechender Höhe auf die Altersvorsorge übertragen wird. Mit diesem Modell wird faktisch das Ziel eines Obligatoriums erreicht, ohne dass tariflicher oder gesetzlicher Zwang ausgeübt wird.

Abgesenkte Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose - UCI-Tarifvertrag modernisiert

Die seit Jahren bestehende Chemie-Regelung über abgesenkte Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose und Berufsanfänger wird verlängert, um dadurch weiterhin deren Einstellung zu erleichtern. Langzeitarbeitslose erhalten im 1. Jahr ihrer Einstellung 90 %, Berufsanfänger 95 % des sonst üblichen Tarifentgelts.
Der Tarifvertrag über den Unterstützungsverein der chemischen Industrie (UCI), der in diesen Tagen 30 Jahre besteht, ist überarbeitet worden. Der UCI hat bisher über 50 Millionen Euro Unterstützungsleistungen für arbeitslos gewordene Chemie-Arbeit-nehmer sowie Eingliederungshilfen für benachteiligte Jugendliche gezahlt. Zur Verwaltungsvereinfachung wird in Zukunft ein Pauschalbetrag von 180 Euro zum Arbeitslosengeld gezahlt.

"Vertretbarer Tarifkompromiss für große und kleine Unternehmen"

Hans-Carsten Hansen, Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, sagte zum Tarifkompromiss: "Die Chemie-Arbeitgeber sind mit der Belastung des Tarifpakets an die Grenze des Machbaren gegangen. Durch die lange Laufzeit und die Auszahlung in 2 Stufen ergibt sich aber für die Unternehmen eine niedrigere Dauerbelastung von lediglich 2 %."

Firmen in schwieriger wirtschaftlicher Lage können von der Flexibilisierung Gebrauch machen und mit dem Betriebsrat eine Verschiebung, Kürzung oder sogar den Wegfall des Einmalbetrages vereinbaren. "Insgesamt ist dadurch ein für große und kleine Unternehmen dauerhaft bezahlbarer Abschluss zustande gekommen", erklärte Hansen.

"Berechenbarkeit in turbulenten Zeiten - politische Einflussnahme abgewehrt"

Eggert Voscherau, Präsident des BAVC, betonte, dass es den Chemie-Tarifparteien trotz des vorgeprägten tariflichen Umfelds und des Versuchs der politischen Einflussnahme auf die Verhandlungen gelungen sei, eine zukunftsorientierte Branchenvereinbarung zu erzielen. Das Chemie-Tarifpaket 2005 enthalte innovative Regelungen mit Vorteilen sowohl für junge Arbeitnehmer als auch für Beschäftigte am Ende ihres Berufslebens.
"Mit der Ausbildungsplatz-Steigerung bis zum Jahr 2007 nehmen die Chemie-Unternehmen ihre gesellschaftspolitische Verantwortung wahr und leisten einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Chemie-Branche am Standort Deutschland. Mit der Zweckbestimmung der vermögenswirksamen Leistungen für die zusätzliche tarifliche Altersvorsorge ist ein dringend notwendiger Schritt in Richtung ausreichender Alterseinkommen gemacht worden," sagte Voscherau und fügte hinzu: "In einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Verunsicherung haben die Chemie-Tarifparteien mit diesem Abschluss für ihren Bereich ein Signal der Stabilität, Berechenbarkeit und Zuversicht gesetzt."

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