Für Tarifautonomie und Reform der Flächentarife

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

um Ihnen die Einordnung der heutigen Veranstaltung zu erleichtern, möchte ich zunächst einige wenige orientierende Angaben voranschicken. Der Bundesarbeitgeberverband Chemie, abgekürzt „BAVC“, als dessen Präsident ich zu Ihnen spreche, ist der sozial- und tarifpolitische Spitzenverband der chemischen Industrie. Er ist föderal aufgebaut und wird getragen von 11 selbständigen regionalen Chemie-Arbeitgeberverbänden. In diesen Verbänden sind rund 1.900 Mitgliedsunternehmen mit knapp 580.000 Beschäftigten organisiert. Für sie schließen wir die Chemietarifverträge ab. Bundesarbeitgeberverband Chemie und IG BCE sind als Tarifparteien bekannt für ihre pragmatische Sozialpartnerschaft und für eine meist geräuschlose, dafür aber effiziente und innovative Tarifpolitik.

Schon vor 10 Jahren haben beide Seiten die Reform der Chemie-Flächentarifverträge eingeleitet. Seither sind in ihnen zahlreiche Flexibilisierungen, Öffnungen und Optionen verankert worden. Mit diesen Lösungen waren wir vielfach die Vorreiter. Unsere Tarifmodernisierungen orientieren sich vor allem an den Kriterien Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigungsförderung.

Dadurch verfügen die Chemie-Unternehmen inzwischen über beträchtliche Spielräume bei Personalkosten, Arbeitszeit und Arbeitsorganisation. Unternehmensleitungen und Betriebsräte können davon im Bedarfsfall per Betriebsvereinbarung Gebrauch machen. Unsere positiven Erfahrungen mit der Reform unserer Flächentarife einerseits und aktuelle Bestrebungen zur Einführung gesetzlicher Öffnungsklauseln und zur Einschränkung der Tarifautonomie andererseits veranlassen uns, heute gemeinsam an die Öffentlichkeit zu gehen.
Wir wollen und müssen rechtzeitig auf eine drohende Fehlentwicklung aufmerksam machen, die unserer Auffassung nach die tarifpolitische Landschaft in Deutschland zum Schaden von Unternehmen und Beschäftigten verändern würde. Worum geht es konkret? Sie wissen alle: Wir befinden uns zur Zeit in einer heftigen Reformdebatte mit beinahe täglich wechselnden Themen. Dazu gehört auch die Diskussion über das deutsche Flächentarifvertragssystem. Sie ist geprägt von einer massiven Fundamentalkritik, der sich eine Allianz von Kritikern aus Wirtschaft, Politik und Wirtschaftswissenschaft verschrieben hat. Sie beschwören das Ende des Flächentarifvertrages, weil dieser angeblich rechtzeitige und ausreichende Personalkostenanpassungen unmöglich mache sowie die dringend benötigte Flexibilität verhindere.

Ins Blickfeld genommen werden dabei zumeist einfache und bequem klingende Lösungsvorschläge, die sich bei genauerer Betrachtung jedoch als zu simpel erweisen. Wie sich zeigt, bieten sie für das komplexe Gebiet der Arbeitsbeziehungen keine durchdachte Alternative, sondern münden in riskante Experimente.

Unter der Überschrift 'Gesetzliche Öffnungsklausel' liegen Vorschläge von CDU und FDP auf dem Tisch, die zusammengefasst folgendes vorsehen:

Von tarifvertraglichen Regelungen soll immer dann abgewichen werden können, wenn sich Betriebsrat und Arbeitgeber hierauf verständigen und zwei Drittel der Belegschaft dem zustimmen.

Mit dieser Formel wird eine scheinbar einfache Lösung suggeriert. Die damit verbundenen Risiken werden jedoch leicht übersehen. Da das tarifvertragliche Gesamtsystem sowie die Rechtstellung der Gewerkschaften und Betriebsräte unverändert bleibt, führt die betriebliche Hilfslösung eines Belegschaftsquorums nicht zu einer Vereinfachung, sondern zu einer gefährlichen Verkomplizierung der Verhältnisse. Gleichzeitig kommt es zu einem Autoritätsverlust der Tarifvertragsparteien. Der Branchen-Tarifvertrag würde seine Schutzfunktion für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verlieren. Hieraus müssten sich zwangsläufig Gegenreaktionen der Gewerkschaften auf der Ebene der betrieblichen Tarifpolitik mit der Gefahr zunehmender kontroverser betrieblicher Auseinandersetzungen ergeben.

Als Tarifpraktiker braucht man nur wenig Phantasie, um die realistischen Auswirkungen einer solchen Klausel zu erkennen. Sie kann nämlich genau zum Gegenteil dessen führen, was beabsichtigt ist. Denn durch ein solches Mehrheitsquorum der Belegschaft können nicht nur die gewünschten Abweichungen vom Tarifvertrag nach unten erreicht werden. Vielmehr würden bei entsprechender günstigerer Wirtschaftslage sehr schnell vor allem auch Lohnabweichungen nach oben zum Gegenstand betrieblicher Abstimmungen gemacht werden.

Es ist kaum vorstellbar, dass die Unternehmen tatsächlich ein solches Modell dem Flächentarifvertrag vorziehen, der mit Öffnungsklauseln und Flexibilisierungen reformiert worden ist. Allein die Vorstellung, dass Lohn und allgemeine Arbeitsbedingungen kraft Gesetzes sozusagen zum täglichen Diskussionsstoff im Betrieb gemacht werden sollen, ist für uns Grund genug, die Gesetzgebungspläne von CDU und FDP strikt zurückzuweisen.
In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur aktuellen Arbeitszeitdebatte. Sie lässt sich auf den einfachen Nenner bringen, dass in Deutschland insgesamt wieder mehr gearbeitet und geleistet werden muss. Diese Forderung ist sicher zutreffend und als generelles Ziel zu unterstützen. Wie insgesamt bei unseren öffentlichen Debatten, wird auch hier viel zu pauschal und an der Oberfläche diskutiert. Die pauschale Forderung zur Rückkehr der 40-Stunden-Woche stellt nicht die Lösung unserer Probleme dar.

Zur wirklichen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen werden nämlich flexible Arbeitszeiten mit Korridoren und Öffnungsklauseln gebraucht, die je nach betrieblichem Bedarf sowohl längere als auch kürzere Arbeitszeiten und ein Atmen bei den tariflichen Arbeitskosten ermöglichen. Mehr Flexibilität durch intelligente Lösungen ist genau das, was z.B. die modernen Flächentarifverträge der chemischen Industrie ermöglichen. Sie erlauben bereits seit 10 Jahren differenzierte Arbeitszeiten unter Ausnutzung eines Arbeitszeitkorridors zwischen 35 und 40 Stunden pro Woche.

Dieser Korridor wird von unseren Unternehmen auch tatsächlich genutzt und zwar sowohl nach oben als auch nach unten. In der praktischem Umsetzung kommen Verkürzungen auf 35 oder 36 Wochenstunden ebenso häufig vor, wie betriebliche Wochenarbeitszeiten von 38, 39 oder 40 Stunden. Längere Arbeitszeiten sind eben nur da sinnvoll, wo das zusätzliche Arbeitszeitvolumen auch benötigt und effektiv genutzt werden kann. Es geht um maßgeschneiderte, an die Situation vor Ort angepasste Lösungen. Zu den Flexibilisierungsinstrumenten zählt auch der Chemie-Entgeltkorridor. Er ermöglicht im Bedarfsfall eine Tarifentgeltabsenkung um bis zu 10 Prozent. Arbeitszeitkorridor und Entgeltkorridor können miteinander kombiniert werden. Damit können die Chemie-Unternehmen im Bedarfsfall praktisch sowohl die 40-Stunden-Woche erreichen als auch zusätzlich erforderliche Kostenentlastungen erhalten. Dies zeigt exemplarisch, dass flexible Lösungen im Flächentarifvertrag mehr bringen als Einheitsvorschriften und gesetzliche Einschränkungen.

Mit insgesamt 14 untereinander kombinierbaren Öffnungs- und Optionsklauseln verfügt die Chemie über die flexibelsten Tarifverträge und inzwischen umfangreiche Erfahrungen in der praktischen Umsetzung. Ihnen liegt ein Papier vor, das die Flexibilisierungen und ihre Wirkung auflistet. Bisher sind rund 800 Flexibilisierungsabkommen vereinbart worden. Die Zahl der aktuell gültigen Betriebsvereinbarungen liegt bei rund 250. Dadurch, dass alle diese Regelungen durch Vereinbarungen zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat zustande kommen, ist ein fairer Interessenausgleich gewährleistet. Diese Vereinbarungen haben bereits in zahlreichen Fällen zum Erhalt von Standorten und zur Beschäftigungssicherung beigetragen. BAVC und IG BCE haben in einer gemeinsamen Erklärung den tarifgebundenen Unternehmen der chemischen Industrie ausdrücklich zugesagt, sie auch weiterhin bei der vorausschauenden Nutzung der Flexibilisierungsklauseln zu unterstützen. Dies zeigt, dass es möglich ist, Kosten- und Effizienzverbesserungen im Flächentarifvertrag zu erreichen.

Auch aus den anderen Branchen, wie z.B. der Metallindustrie, kommen positive Signale. Dort kommt unter dem Einfluss der internationalen Wettbewerbsverhältnisse ebenfalls eine tarifpolitische Reformentwicklung in Gang. Auch aus diesem Grund warnen wir dringend vor Versuchen, über gesetzliche Öffnungsklauseln die Tarifautonomie auszuhebeln. Die vorliegende Gesetzentwürfe sind offensichtlich nicht in ihren Folgen durchdacht. Ohne wirklich etwas Besseres zu schaffen, würden sie nicht kalkulierbare Tarifkonflikte innerhalb und außerhalb der Unternehmen provozieren.

Burkhard Jahn
Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Abraham-Lincoln-Str. 24
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