Chemie-Arbeitgeber gegen gesetzliche Mindestlöhne

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Mindestlohn-Diskussion haben die Chemie-Arbeitgeber die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne strikt abgelehnt. Wie der Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie (BAVC), Hans Paul Frey, in Wiesbaden erklärte, sind gesetzliche Mindestlöhne unvereinbar mit dem Prinzip der Tarifautonomie, zu dem sich Arbeitgeber und Gewerkschaft in der chemischen Industrie uneingeschränkt bekennen. Die Chemie-Arbeitgeber könnten nur dringend warnen, damit leichtfertig umzugehen. Der Staat dürfe sich nicht in die Lohnfindung einmischen. Die Erfahrungen mit Mindestlöhnen in anderen Ländern seien weder ermutigend noch übertragbar.

Die Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen entstammten erkennbar dem Bestreben, die Konsequenzen der Hartz IV-Reform abzumildern. Sie seien in ihren Folgewirkungen jedoch ganz offensichtlich nicht durchdacht und würden neue Probleme schaffen. Gesetzliche Mindestlöhne würden neue Einstiegshürden für den Arbeitsmarkt errichten. Wichtig sei es jedoch, dass der Staat Rahmenbedingungen schaffe, die es den Unternehmen erleichterten, Arbeitsplätze zu halten und neue zu schaffen. Die Chemie-Tarifparteien hätten bisher schon durch geeignete tarifpolitische Flexibilisierungen ihren Beitrag dazu geleistet und würden dies auch weiterhin tun.

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