Chemie-Tarifpaket für 13 Monate:1,5% Tariferhöhung 0,6 % zusätzliche Einmalzahlung mit Öffnungsklausel2 % mehr Ausbildungsplätze

Nach heftigem Tauziehen haben Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in der dritten Verhandlungsrunde für die rund 580.000 Beschäftigten der deutschen Chemie-Industrie ein Tarifpaket mit 13-monatiger Laufzeit vereinbart. Kern ist eine Entgelterhöhung von 1,5 % nach einem Leermonat und eine nicht tabellenwirksame Einmalzahlung von 0,6 %. Die Ausbildungsvergütungen werden eingefroren. Das Ausbildungsplatzangebot wird im Jahr 2005 erneut, und zwar um 2 % erhöht. Insgesamt soll es bis zum Jahr 2007 um 7 % steigen.

Die wesentlichen Elemente des Tarifpakets:

- Eine Tariferhöhung von 1,5 % nach einem Leermonat, in dem die alten Tarifsätze weitergelten. Wegen des Leermonats und der 13-monatigen Laufzeit ergibt sich eine Belastung von 1,3 %. Hinzu kommt eine nicht tabellenwirksame Einmalzahlung von 0,6 %. Die Einmalzahlung ist flexibilisiert. Arbeitgeber und Betriebsrat können sie aus wirtschaftlichen Gründen per Betriebsvereinbarung verschieben, kürzen oder wegfallen lassen.

- Zur Unterstützung der Einstellung von mehr Auszubildenden werden die Ausbildungsvergütungen nicht erhöht. Die Auszubildenden erhalten die Einmalzahlung von 0,6 %.

- Das Ausbildungsplatzangebot, das im Jahr 2004 bereits aufgrund des Tarifvertrages „Zukunft durch Ausbildung“ um 1,7 % steigt, wird im Jahr 2005 um weitere 2 % erhöht. Insgesamt soll durch diesen Tarifvertrag die Zahl der Auszubildenden bis zum Jahr 2007 um 7 % gegenüber dem Basisjahr 2003 gesteigert werden. Durch den Tarifvertrag sind die tarifgebundenen Chemie-Unternehmen von der gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe befreit.

- In einer gemeinsamen Erklärung sichern BAVC und IG BCE den Unternehmen ihre Unterstützung bei der vorausschauenden Nutzung der vielfältigen Flexibilisierungsinstrumente des Chemie-Flächentarifvertrags zu.

Die Bestandteile des Tarifpakets im Einzelnen:

1,5 % Tariferhöhung - flexibilisierte Einmalzahlung - 13 Monate Laufzeit

Die Tarifvereinbarung umfasst eine Laufzeit von 13 Monaten. Der erste Monat ist ein Leermonat. Ab dem zweiten Monat tritt die Tariferhöhung in Kraft. Demgemäß werden die Tarifentgelte in den Bezirken Hessen, Nordrhein und Rheinland-Pfalz mit Wirkung ab 1. Juni 2004 um 1,5 % erhöht. In den Bezirken Baden-Württemberg, Bayern, Berlin (West), Hamburg und Schleswig-Holstein sowie Niedersachsen und Westfalen gilt dies ab 1. Juli 2004. Im Saarland und im Tarifgebiet Ost einschließlich Berlin (Ost) tritt die Erhöhung ab 1. August 2004 in Kraft. Die Tarifverträge laufen somit Ende Mai, bzw. Ende Juni und Ende Juli 2005 aus.

Parallel zur Entgelterhöhung erhalten die Chemie-Arbeitnehmer eine Einmalzahlung von 0,6 %. Sie geht nicht in die Tarifbasis ein. Unternehmensleitung und Betriebsrat können aus wirtschaftlichen Gründen Vereinbarungen über eine Verschiebung, Kürzung oder den Wegfall dieser Einmalzahlung treffen.

2 % mehr Ausbildungsplätze - Befreiung von der Ausbildungsplatzabgabe

Die Ausbildungsvergütungen bleiben unverändert. Die Auszubildenden erhalten die Einmalzahlung von 0,6 %. Der erfolgreiche Chemie-Tarifvertrag "Zukunft durch Ausbildun" wird fortgeführt. Dazu wurde vereinbart, dass die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze im Jahr 2005 um weitere 2 % erhöht werden. Der Tarifvertrag reicht bis ins Jahr 2007 und soll gegenüber dem Basisjahr 2003 insgesamt 7 % mehr Ausbildungsplätze schaffen.

Dieser Tarifvertrag ist dem Berufsausbildungssicherungsgesetz gleichwertig und geht ihm vor. Dadurch sind die tarifgebundenen Mitgliedsunternehmen der chemischen Industrie von der gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe befreit.

Abgesenkte Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose verlängert

Die Chemieregelung über abgesenkte Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose und Berufsanfänger wird verlängert, um dadurch weiterhin deren Einstellung zu erleichtern. Die Langzeitarbeitslosen erhalten im ersten Jahr ihrer Einstellung 90 %, Berufsanfänger 95 % des sonst üblichen Tarifentgelts.

Erklärung zur Nutzung des modernisierten Chemie-Flächentarifvertrags

BAVC und IG BCE bekräftigen in einer gemeinsamen Erklärung ihr Bekenntnis zum modernisierten Flächentarifvertrag. Die zahlreichen darin enthaltenen Flexibilisierungsinstrumente haben bisher bereits in einer Vielzahl von Fällen zum Erhalt von Standorten und zur Beschäftigungssicherung beigetragen. Angesichts der steigenden Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs und der EU-Osterweiterung empfehlen BAVC und IG BCE ihren Mitgliedsunternehmen die vorausschauende Nutzung dieser Instrumente. BAVC und IG BCE garantieren den tarifgebundenen Unternehmen der chemischen Industrie die verantwortungsvolle Nutzung dieser tariflichen Instrumente und sagen ihnen volle Unterstützung bei der Anwendung zu.

Vertretbarer Tarif-Kompromiss

Hans-Carsten Hansen, Verhandlungsführer des BAVC, sagte zum Tarifpaket: "Mit der Gesamtbelastung des Abschlusses sind die Chemie-Arbeitgeber angesichts der noch schwachen Konjunktur an die Grenze des Möglichen gegangen. Durch den vorgeschalteten Leermonat und dadurch, dass der Einmalbetrag nicht in die Tarifbasis einfließt, ergibt sich für die Unternehmen eine niedrige Dauerbelastung von lediglich 1,3 %."

Firmen, die sich in schwieriger wirtschaftlicher Lage befinden, können zudem von der Flexibilisierung Gebrauch machen und mit dem Betriebsrat eine Verschiebung, Kürzung oder sogar den Wegfall des Einmalbetrags vereinbaren. Insgesamt sei dadurch ein für die Unternehmen akzeptabler Kompromiss zustande gekommen, sagte Hansen.

"Im gegenwärtigen unsicheren politischen und wirtschaftlichen Umfeld ist der Abschluss"
- so Hansen - "auch ein Signal der Berechenbarkeit. Er hält den Weg offen für den dringend benötigten Aufschwung in der Chemie."

Ausbildungs-Chancen für junge Menschen

Dr. Rüdiger Erckel, Präsident des BAVC, hob insbesondere das Engagement und die erfolgreichen Ausbildungsanstrengungen der chemischen Industrie hervor. Die Ausbildungs-vereinbarungen der Chemie-Tarifparteien hätten ihre Wirksamkeit bewiesen. "In den vergangenen 5 Jahren haben die Chemie-Unternehmen ihre Ausbildungsplatzzahlen um über 15 % gesteigert. Insgesamt soll das Angebot bis zum Jahr 2007 um weitere 7 % erhöht werden. Die Chemie-Unternehmen nehmen damit ihre gesellschaftspolitische Verantwortung wahr und leisten einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Chemie-Branche am Standort Deutschland. Nur mit Innovationen und gut ausgebildeten Mitarbeitern ist dies zu erreichen. Dies ist auch vom Gesetzgeber anerkannt worden. Durch den Tarifvertrag 'Zukunft durch Ausbildung’ sind die tarifgebundenen Chemie-Unternehmen von der gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe befreit." Dieses positive Ergebnis sei ein weiterer Beleg für die Gestaltungskraft der Chemietarifparteien, sagte Erckel.

Burkhard Jahn
Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V.
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