Chemie-Arbeitgeber zur Ausbildungsabgabe: Zwangsabgabe vernichtet AusbildungsplätzeWachstumspolitik statt bürokratischem Staatsdirigismus

Dem Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, allen Warnungen zum Trotz nun doch eine Ausbildungsabgabe einzuführen, haben die Chemie-Arbeitgeber eine entschiedene Absage erteilt und als kontraproduktiv zurückgewiesen. Dies sei ein Anschlag auf die "Allianz der Gutwilligen", die schon seit Jahren über den eigenen Bedarf ausbildeten.

Erhebliche Verunsicherung

Allein schon die Ankündigung einer solchen Zwangsabgabe führe hinsichtlich ihrer rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu erheblicher Verunsicherung bei den Unternehmen. Dies beeinträchtige die Ausbildungsbemühungen auch in der chemischen Industrie. Im Ergebnis müssten weniger statt mehr Ausbildungsplätze die unausweichliche Folge sein. Insbesondere die "Überbedarf-Ausbildung" vieler Unternehmen werde massiv in Frage gestellt.

Rechtliche Probleme

Die Ausbildungsabgabe werfe erhebliche verfassungsrechtliche und organisatorische Probleme auf (z.B. hinsichtlich des Tarifvorranges, der Berücksichtigung öffentlicher Arbeitgeber, der Zuständigkeit des Bundesrates, der Festlegung der Bemessungsgrundlagen, der technischen Durchführung und Kontrolle usw.).

Zusätzliche Belastung durch Kosten und Bürokratie

Eine Abgabe bürde Unternehmen und Staat mehr Bürokratie und Kosten auf: Ein neuer und teurer Verwaltungsapparat müsse geschaffen werden. Ein zusätzlicher Kostenschub belaste die Unternehmen und gefährde Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Keine qualifizierten Bewerber

Eine Zwangsabgabe müsste alle Unternehmen treffen - auch diejenigen, die nach Gesetz nicht ausbilden dürfen oder die zwar ausbilden wollen, aber keine qualifizierten Bewerber finden.

Bewährte Tarifregelungen in der Chemie

Im Gegensatz zur geplanten Ausbildungsabgabe hätten die tariflichen Vereinbarungen bereits in der Vergangenheit ihre Wirksamkeit bewiesen. So seien seit 1997 auf tariflicher Grundlage in der Chemie von Jahr zu Jahr mehr Ausbildungsplätze geschaffen worden. Dies konnte auch deshalb erreicht werden, weil viele Chemie-Unternehmen über ihren tatsächlichen Eigenbedarf hinaus ausbildeten und sich auch in ihrem regionalen Umfeld, beispielsweise über Ausbildungsverbünde, für mehr Ausbildungsplätze engagierten.

Dieser bewährte Weg werde mit dem bis ins Jahr 2007 reichenden Tarifvertrag "Zukunft durch Ausbildung" fortgesetzt. Durch eine zwangsweise staatlich auferlegte Ausbildungsabgabe darf die von den Chemie-Sozialpartnern tariflich vereinbarte Ausbildungsinitiative der chemischen Industrie nicht unterlaufen werden.

Beschäftigungsfördernde Wirtschaftspolitik statt Holzweg Zwangsabgabe

Dazu erklärt Dr. Rüdiger Erckel, Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie (BAVC): "Die Förderung der Berufsausbildung und der Ausbildungsbereitschaft der Betriebe muss bei der Verbesserung der Standortbedingungen für die Unternehmen in Deutschland ansetzen. Gefragt ist eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, die zu mehr Beschäftigung führt. Dann steigen auch die Ausbildungszahlen. Eine gesetzliche Zwangsabgabe ist dagegen der Holzweg in den bürokratischen Staatsdirigismus."

Datum: 8. März 2004
Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V.
Abraham-Lincoln-Str. 24
65189 Wiesbaden
Ansprechpartner: Burkhard Jahn
Telefon: +49 611 77881-0
E-Mail: presse@bavc.de.

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