EU 2020 Neue Ziele - Alte Probleme

In Brüssel wird zurzeit mal wieder am ganz großen Rad gedreht. Nachdem erst jüngst der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, mit dem die Europäische Union auf eine neue institutionelle Grundlage gestellt wurde, will sich Europa nun ein neues Grundsatzprogramm geben.

In Brüssel wird zurzeit mal wieder am ganz großen Rad gedreht. Nachdem erst jüngst der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, mit dem die Europäische Union auf eine neue institutionelle Grundlage gestellt wurde, will sich Europa nun ein neues Grundsatzprogramm geben. Diese „EU-Strategie bis 2020“ soll die politischen Prioritäten für die zweite Dekade des 21. Jahrhunderts definieren.

Nachfolger der 'Lissabon-Strategie'

Bereits vor zehn Jahren, im März 2000, einigten sich die Staats-und Regierungschefs der EU auf ein Zukunftsprojekt, das als „Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ in die Geschichte eingehen sollte. Darin nahm sich Europa nicht weniger vor, als bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden. Am Anfang des Zieljahres fällt die Bilanz ernüchternd aus: Die Europäische Union ist zum einen nicht an die Weltspitze der regionalen Wirtschaftsräume gerückt. Zum anderen ist sie gegenüber den Aufsteigerländern und -regionen sogar zurückgefallen und droht den Anschluss an die rasante Entwicklung etwa in China, Indien oder Brasilien zu verlieren. Das ehrgeizige Ziel von Lissabon wurde also verfehlt. Die Auflage einer neuen, wirksameren Strategie tut not.

Konsultation im Hauruckverfahren

Daher hat die Europäische Kommission als Hüterin des Gemeinschaftsinteresses jetzt ein öffentliches Konsultationsverfahren auf den Weg gebracht, das in die Formulierung einer neuen Strategie mit dem Horizont 2020 („EU 2020“) münden soll. Bereits beim Frühjahrsgipfel der Staats-und Regierungschefs im März soll das Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Bis dahin bleiben nur wenige Wochen, weshalb die Kommission diejenigen, die sich an der Anhörung beteiligen (im EU-Jargon: „Stakeholder“), in den zeitlichen Schwitzkasten genommen hat: Diese wurden angehalten, sich über Weihnachten darüber den Kopf zu zerbrechen, wie es mit Europa im 21. Jahrhundert weitergehen soll.

 Die deutsche Chemie positioniert sich

Auch die deutsche Chemie hat sich in diesem Hauruck-verfahren positioniert. Gemeinsam mit dem Verband der chemischen Industrie (VCI) hat der BAVC ein Strategiepapier entwickelt, in dem die wesentlichen Prioritäten für die europäische Politik der kommenden zehn Jahre aus Sicht der Branche formuliert werden. So hebt der Konsultationsbeitrag etwa hervor, dass die Industrie dem Leitbild einer „nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft“, wie sie die Kommission einfordert, längst folgt. Die deutsche chemische Industrie hat die Entkopplung von Energieverbrauch und Produktion bereits vollzogen und weist weltweit die höchste Energieeffizienz auf. Mit ihren Produkten spart sie zudem doppelt so viel Treibhausgase ein, wie sie mit ihrer Produktion verursacht. Auch ist der Beitrag gerade der chemischen Industrie in Deutschland zum sozialen Zusammenhalt beispielhaft. Sozialpartnerschaft ist in der Chemie alles andere als eine Worthülse, sondern konstruktive, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Vertretern zweier Seiten, die gemeinsam um die besten Lösungen im Sinne einer möglichst wettbewerbsfähigen Industrie ringen.

Der heilsame Druck hehrer Ziele

Um große Worte waren Europas Führer bei der Formulierung programmatischer Entwürfe noch nie verlegen; schließlich darf, wer visionär sein will, nicht kleinlaut daherkommen. Immer wieder wurde die Europäische Union, wenn sie mal wieder an der Umsetzung ihrer hehren Ziele gescheitert ist, mit Kritik konfrontiert, die sich just an dem Widerspruch zwischen wortreich vorgetragenem Anspruch und politisch-gesellschaftlicher Wirklichkeit entzündete. Diese Kritik ist zwar berechtigt, doch darf auch nicht vergessen werden, dass es oftmals erst die großen, wohlinszenierten und in der Öffentlichkeit vorgebrachten Worte sind, die zum Handeln motivieren. Gerade die Geschichte der vielen europäischen Deklarationen zeigt, dass die Zielmarken zwar regelmäßig verfehlt werden, dass sie aber immer wieder auch heilsamen Druck auf die Politik der Mitgliedstaaten ausgeübt haben.