Europa nach der Wahl: Schwerpunkt auf sozialer Agenda

Nach den Europawahlen im Mai wird das neu gewählte Europäische Parlament nun nach der Sommerpause in die neue Legislatur starten. Populisten und Rechtsextreme blieben in Deutschland und Europa – auch dank gestiegener Wahlbeteiligung – glücklicherweise hinter den Erwartungen zurück.

Pro-europäische Parteien besetzen nun zwar gut zwei Drittel der Sitze im EU-Parlament. Jedoch wird sich die Mehrheitsfindung zukünftig komplizierter gestalten, da sowohl Sozial- als auch Christdemokraten herbe Verluste erlitten haben und somit erstmals nicht die Mehrheit der europäischen Abgeordneten stellen. Die starken Zugewinne bei Grünen und Liberalen (Renew Europe) sind in erster Linie auf das veränderte Wahlverhalten der französischen und deutschen Wähler zurückzuführen.

Neue Zusammensetzung im Beschäftigungsausschuss

Das veränderte Gewicht der einzelnen Parteien spiegelt sich auch in der Verteilung im für uns besonders relevanten Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL) wider. Während die Grünen ihre Ausschussmitglieder und -stellvertreter von einem auf drei Abgeordnete erhöhen, stellt die CDU/CSU nur noch drei statt früher fünf Abgeordnete.

Dennis Radtke (CDU) und Katrin Langensiepen (Grüne) werden als Koordinatoren jeweils die gesamte Fraktion der Europäischen Volkspartei bzw. der Europäischen Grünen vertreten. Die SPD stellt nur noch zwei statt drei Abgeordnete, darunter Gabriele Bischoff (ehemals Vorstand IG Metall) als einziges Vollmitglied. Die FDP wird wie auch schon in der vorigen Legislatur nicht im EMPL vertreten sein. Die AfD, im EU-Parlament mit insgesamt elf Abgeordneten vertreten, stellt sich mit zwei Vollmitgliedern besonders stark im Beschäftigungsausschuss auf.

Angesichts der verringerten Zahl unserer Ansprechpartner und der äußerst ambitionierten sozialpolitischen Pläne der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt der Vertretung der Arbeitgeber-Interessen eine weitaus größere Bedeutung zu. Es wird daher für die Chemie-Arbeitgeber künftig noch wichtiger als zuvor, sich verstärkt über den europäischen Dachverband ECEG im europäischen sozialen Dialog und in der Interessenvertretung gegenüber den europäischen Institutionen zu engagieren.

Von der Leyens europäische Sozialunion

Ursula von der Leyen wurde Mitte 2019 von den Mitgliedern des EU-Parlaments mit knapper Mehrheit als nächste EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Damit tritt sie am 1. November die Nachfolge von Jean-Claude Juncker für die nächsten fünf Jahre an. In ihren politischen Leitlinien unter dem Titel „Eine Union, die mehr erreichen will“ gibt von der Leyen einen Vorgeschmack auf ihr geplantes Arbeitsprogramm.

Ihre sozialpolitischen Vorschläge haben es dabei in sich. Innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit will die designierte EU-Kommissionspräsidentin sowohl ein Rechtsinstrument für einen „gerechten Mindestlohn“ als auch Maßnahmen zur Einführung verbindlicher Lohntransparenzmaßnahmen vorschlagen. Außerdem geplant sind eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, eine europäische Gleichstellungsstrategie, neue Antidiskriminierungsrechtsakte sowie Quoten für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von Unternehmen. Darüber hinaus ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Gesetzesvorschlag zu menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette zu erwarten.

Arbeitgeber fordern Priorität für Wettbewerbsfähigkeit

Mit Sorge beobachten die Chemie-Arbeitgeber, dass von der Leyen am sozialpolitischen Kurs von EU-Kommissionspräsident Juncker festhalten und die von ihm ins Leben gerufene „europäische Säule sozialer Rechte“ legislativ umsetzen will. Beide verkennen, dass wirtschaftliche und soziale Entwicklung Hand in Hand gehen müssen. Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten muss Priorität haben. Abgesehen davon ziehen die EU-Verträge klare Grenzen: Lohnfragen liegen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Auch das Modell einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung ist kritisch zu hinterfragen, da es tendenziell jene Länder bestraft, die ihre Arbeitsmärkte durch Reformen flexibel und robust gestaltet haben. Nicht angesprochen wird in von der Leyens Leitlinien Protektionismus im Binnenmarkt im Bereich von Entsendungen ins europäische Ausland. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird durch umfangreiche Meldeverfahren und zunehmende Bürokratie immer weiter erschwert. Auch hier ist eine Kurskorrektur nötig.

Neben der konkreten Ausgestaltung ihres Arbeitsprogramms muss sich von der Leyen derzeit um die Besetzung der Kommissarsposten kümmern. Die besondere Herausforderung besteht darin, ihr Ziel einer nach Geschlechtern ausgewogenen EU-Kommission zu erreichen. Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments werden anschließend die von den Mitgliedstaaten nominierten Kandidaten anhören. In der Plenarsitzung vom 21. bis 24. Oktober stimmt das EU-Parlament dann über das gesamte Kollegium der EU-Kommission ab, bevor dieses am 1. November 2019 in die neue Amtszeit startet.