Am Scheideweg: Was bringt 2020?

In der Politik sind die Karten für 2020 neu gemischt: Nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum neuen Führungsduo der SPD scheint alles möglich - von einem überstürzten Austritt aus der Regierung bis hin zu einer Fortsetzung der großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode. „Für uns steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir die Koalition weiterführen oder beenden“, heißt es im Leitantrag für den SPD-Parteitag vor einigen Wochen. Entscheidend sei vielmehr, „mit CDU und CSU die Weichen für eine gute und gerechte Zukunft unseres Landes und Europas richtig zu stellen.“

Rote Karte für Umverteilung und neue Regulierung 

• Nach wie vor ist allerdings offen, welche Richtung die Sozialdemokraten nun konkret einschlagen. Aus Sicht der Wirtschaft muss es in erster Linie darum gehen, dass Deutschland innovativ und wettbewerbsfähig bleibt. Die große Koalition hätte viele Gelegenheiten, hier anzusetzen:
• Mit einem Belastungsmoratorium für die Wirtschaft, denn gerade jetzt in einer schwierigen Wirtschaftslage und mitten in einem tiefgreifenden Strukturwandel brauchen wir mehr Freiheit statt neuer Regulierung.
• Mit einer Begrenzung der Sozialabgaben auf maximal 40 Prozent, damit Arbeitsplätze in Deutschland attraktiv bleiben.
• Mit einer Rentenpolitik, die steigende Belastungen fair zwischen den Generationen verteilt und zudem berücksichtigt, dass die Menschen heute länger Rentenleistungen beziehen.
• Mit Investitionen in die Infrastruktur und mit kürzeren Genehmigungsverfahren, die dem Industriestandort Deutschland helfen, seine Stärken auszuspielen.
• Und mit besserer Bildung und mehr Qualifizierung, damit wir als Gewinner aus dem Strukturwandel hervorgehen.

Angesichts der Rhetorik der neuen SPD-Spitze besteht allerdings wenig Hoffnung, dass die GroKo die Weichen richtig stellt. Sollte die SPD versuchen, den Kurs der Regierung noch weiter nach links zu verschieben, muss die Union ein Stoppschild aufstellen. Statt weiterer Umverteilung und zusätzlicher Regulierung brauchen die Unternehmen mehr Flexibilität und weniger Belastungen.

Klaus-Peter Stiller BAVC-Hauptgeschäftsführer: "Sollte die SPD versuchen,den Kurs der Regierungnoch weiter nachlinks zu verschieben,muss die Union ein Stoppschildaufstellen.“