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Während die CDU noch um ihren neuen Vorsitzenden ringt, ist die SPD schon einen Schritt weiter: Sie versucht Profil zu gewinnen, um sich stärker vom Koalitionspartner abzugrenzen. Nur so lässt sich der jüngste Vorstoß für das geplante Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen aus dem Familien- und dem Justizministerium erklären. Der vorgelegte Referentenentwurf geht weit über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus und greift erneut in die Entscheidungsfreiheit von Unternehmern ein. Die Union ist aufgefordert, dieses Spiel nicht weiter mitzuspielen – sonst verliert sie nicht nur weiter an Profil, sondern schränkt den Spielraum von Unternehmen zunehmend ein.

Gut gemeint – aber wieder nicht gut gemacht  

Völlig verfehlt und vom Koalitionsvertrag in keiner Weise gedeckt ist die geplante Vorschrift zur Mindestbesetzung von Vorständen. Besteht der Vorstand eines börsennotierten Unternehmens mit einem nach dem Mitbestimmungsgesetz zusammengesetzten Aufsichtsrat aus vier oder mehr Personen, muss bei dessen Neubesetzung künftig mindestens eine Frau bestellt werden. Darüber hinaus soll künftig die fixe Geschlechterquote von 30 Prozent im Aufsichtsrat auf alle nach dem Gesetz mitbestimmten Unternehmen ausgeweitet werden. Statt für 100 börsennotierte Unternehmen gilt sie dann in mehr als 600 Unternehmen.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Begründungspflicht für die Zielgröße Null bei der Besetzung von Vorstands-, Aufsichtsrats- und weiteren oberen Führungspositionen ausführlich begründet und eine fehlende Begründung sanktioniert werden soll. Auch diese Regelung greift der Referentenentwurf auf. Die geplanten Sanktionen bei Verstößen gegen die Meldepflicht über Zielgrößen, Fristen und Begründungen sind mit bis zu 10 Millionen Euro aber unverhältnismäßig. Vor diesem Hintergrund ist es wenig tröstlich, dass auch Staatsunternehmen demnächst mit neuen Vorschriften zu kämpfen haben.

Lösungen anbieten für Kinderbetreuung und Co. 

Unsere Industrie braucht hochqualifizierte Männer und Frauen, um erfolgreich zu bleiben. Eine neue Quotendiskussion wird aber kaum dazu beitragen, dass Frauen künftig mehr Führungspositionen übernehmen. Dazu bedarf es einer klischeefreien Berufsorientierung, besserer Betreuungsmöglichkeiten und eines Abbaus von Fehlanreizen etwa im Steuerrecht. Die Quotendiskussion verstellt den Blick auf die wirklichen Probleme und damit auf die richtigen Lösungen.

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