Wahlen im Zeichen der Pandemie: Corona in der Wahlkabine

In den kommenden zwölf Monaten wird die politische Landschaft neu definiert. Aktuell liegt der Fokus des weltweiten Interesses auf dem Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen Anfang November. Deren Bedeutung für das Verhältnis Europas zu den Vereinigten Staaten, aber auch für Freihandel und Multilateralismus, ist kaum zu überschätzen. Regionale Wahlentscheidungen mit bundesweiter Tragweite stehen 2021 an: Zunächst im März mit Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, dann im Jahresverlauf in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Komplettiert wird das Bild durch die Bundestagswahl im Herbst 2021.

Wie das Virus Wahlen beeinflusst 

All diese politischen Weichenstellungen werden im Zeichen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft vollzogen. Ein über die Boom-Jahre nicht gekannter wirtschaftlicher Druck durch Insolvenzen, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit gepaart mit Ablehnung und Frust aufgrund der Corona-Regeln lassen – freundlich formuliert – spannende Wahlkämpfe erwarten. Wie sich eine potenziell aufgeheizte Stimmung in den Wahlergebnissen widerspiegelt, wird sich zeigen. Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen lassen eher den Schluss zu, dass die Wähler sehr wohl abwägen und ihre Entscheidung nicht monothematisch treffen.

Wirtschaftliche Stabilität politisch flankieren 

Auf dem Weg zur Bundestagswahl 2021 ist unsere Erwartung an die Politik, dass der wirtschaftlichen Erholung keine bürokratischen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Diese verläuft bislang schneller als erwartet – gerade deshalb sind neue Belastungen für die Unternehmen in dieser Situation unnötiger Ballast. Ein Lieferkettengesetz mit zusätzlichen Haftungsrisiken passt ebenso wenig in die Zeit wie ein gesetzlicher Anspruch auf Homeoffice.

Wenn die Politik aber den Strukturwandel der Industrie unterstützt, wenn die Sozialabgaben nicht weiter steigen und die Staatsfinanzen wieder konsolidiert werden, dann erfüllt die Politik ihre Aufgabe, dieses Land voranzubringen. Auch die Wirtschaft kann dann ihre Stärken ausspielen – mit wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen, Perspektiven im Wandel und Stabilität.