Bundestagswahl 2021: Die Agenda der Chemie-Arbeitgeber

Angesichts der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg sollte die nächste Bundesregierung die Post-Corona-Zeit in den Blick nehmen und mit oberster Priorität alles dafür tun, dass die Wirtschaft zurück auf einen robusten Wachstumspfad findet. Nur so lässt sich der Wohlstand unseres Landes angesichts demografischer Entwicklung, digitaler Transformation und zunehmendem internationalen Wettbewerbsdruck sichern.

Es braucht nicht nur agile Arbeitswelten, sondern auch eine agile Bundesregierung, die strukturelle Reformen in Angriff nimmt und Aufbruchstimmung schafft. Unternehmerische Freiheit und die Wertschätzung guter Tarifpartnerschaft sollten dabei im Zentrum stehen.

Unternehmerische Freiheit und Flexibilität garantieren

Damit die Unternehmen wieder durchstarten können, brauchen sie Spielraum für Innovation und erfolgreiches unternehmerisches Handeln. Statt neuer Bürokratie bedarf es endlich mehr Investitionen in die digitale Infrastruktur. Unternehmen können diese Chancen aber nur nutzen, wenn ihnen nicht an anderer Stelle neue Fesseln angelegt werden. Mobile Arbeit muss für Arbeitnehmer und Arbeitgeber freiwillig bleiben. Einen Rechtsanspruch darf es nicht geben. Außerdem sollten auch hierzulande die europäischen Vorgaben bei der Arbeitszeit gelten – die Übererfüllung der EU-Arbeitszeitrichtlinie schadet im Wettbewerb. Die nächste Bundesregierung täte außerdem gut daran, der Subsidiarität in der Arbeitswelt wieder mehr Bedeutung zu schenken: Die Tarifparteien regeln ihre Angelegenheiten selbst, der Gesetzgeber sollte nur tätig werden, wenn Lücken entstehen. Wenn eine gesetzliche Regelung getroffen wird, dann mit weitreichenden Öffnungsklauseln für Tarifverträge.

Soziale Sicherung und Bildung zukunftsfest gestalten

Der Staatshaushalt gerät in der Pandemie zusätzlich unter Druck. Trotzdem sollte das Ziel von maximal 40 Prozent bei den Sozialabgaben nicht geopfert werden. Eine faire Verteilung der Herausforderungen durch die steigende Lebenserwartung, zum Beispiel durch dynamisierte Altersgrenzen, trägt zur Stabilität bei. Zugleich sollte die betriebliche und private Vorsorge (weiter) ausgebaut und steuerlich gefördert werden. Dagegen sollte die Kranken- und Pflegeversicherung auf die Sicherung der großen Risiken fokussiert werden. Außerdem braucht es ein klares Bekenntnis zur dualen Ausbildung als Erfolgsfaktor für den Standort Deutschland. Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung wäre jedoch nicht zielführend. Die Weiterbildung muss sich auch künftig am Bedarf des Unternehmens orientieren.