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Europäische und internationale Sozialpolitik

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Unter portugiesischer Ratspräsidentschaft fand Anfang Mai der EU-Sozialgipfel in Porto statt. Ziel des Gipfels war es, die 2017 in Göteborg proklamierte Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) zu festigen, indem die EU-Mitgliedstaaten sich auf konkrete Maßnahmen zur Implementierung der ESSR verständigen. Als Grundlage hatte die EU-Kommission im März einen Aktionsplan vorgestellt, der 68 sozialpolitische Initiativen auf EU-Ebene enthält.

Ergebnisse des EU-Sozialgipfels in Porto

Zum Auftakt verabschiedeten die EU-Institutionen und die EU-Sozialpartner eine gemeinsame Verpflichtung, das sogenannte „Porto Social Commitment“. Danach soll die ESSR als Kompass für nachhaltigen und inklusiven Wiederaufbau sowie für eine wirtschaftliche und soziale Konvergenz dienen. Die ESSR soll zudem mit angemessenen Instrumenten wie dem Europäischen Semester und unter Beachtung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten und des Subsidiaritätsprinzips implementiert werden. 

Die Staats- und Regierungschefs nahmen am zweiten Gipfeltag eine Erklärung an, in der sie sich zur intensivierten Umsetzung der ESSR auf europäischer und nationaler Ebene bekennen. Sie betonten jedoch, dass hierbei die jeweiligen Zuständigkeiten sowie die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu achten sind. Der Aktionsplan der EU-Kommission zur Umsetzung der ESSR wird als nützliche Orientierungshilfe bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs wollen Bildung und Kompetenzen in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns stellen, um den Herausforderungen des grünen und digitalen Wandels zu begegnen. Außerdem werden laut der Erklärung Themen wie Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Telearbeit und Plattformwirtschaft besondere Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, der Systeme der sozialen Sicherheit sowie der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz erfordern.

Bewertung aus Sicht des BAVC

Die Chemie-Arbeitgeber begrüßen, dass in beiden Erklärungen von Porto auf die Kompetenzverteilung gemäß den EU-Verträgen sowie die Subsidiarität verwiesen wird. Obwohl in der ESSR explizit erwähnt wird, dass diese nicht die Befugnisse und Aufgaben der Union ausweitet, wurden doch alle sozialpolitischen Initiativen der letzten Jahre durch die Grundsätze der ESSR legitimiert. Hauptaugenmerk sollte jetzt mehr denn je auf der Wiedererlangung wirtschaftlicher Stärke und internationaler Wettbewerbsfähigkeit liegen, damit auf dieser Grundlage auch sozial starke EU-Staaten bestehen können.

 

Weitere Informationen zum Social Summit 2021 in Porto finden Sie auf den Seiten des Europäischen Rats:

consilium.europa.eu

2021portugal.eu

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