Bundestagswahl: Weichen richtig stellen!

Nach Wochen des Lockdowns rückt ein entspannterer Sommer in greifbare Nähe. Sinkende Fallzahlen und steigende Impfquoten sind die Grundlage für einen optimistischen Blick auf die kommenden Monate. Erste Öffnungsschritte geben sowohl den Bürgern als auch vielen Betrieben in besonders gebeutelten Branchen eine dringend benötigte Perspektive. Zudem haben Schülerinnen und Schüler eine solide Basis, um nach Monaten des Home Schoolings in einen flächendeckenden und dauerhaften Unterricht an den Schulen zurückzukehren.

Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit verbinden

Diese positive Entwicklung gibt zugleich Anlass zur Hoffnung, dass die Ende September anstehende Richtungsentscheidung im Bund mehr wird als eine Abstimmung über das Corona-Krisenmanagement in Deutschland. Im Mittelpunkt der politischen Debatte dürfte die Frage stehen, wie wir Wirtschaft und Gesellschaft so umbauen, dass dem Klimaschutz ebenso Rechnung getragen wird wie den Anforderungen an unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und langfristig sichere Arbeitsplätze. Kaum weniger wichtig: Wie soll das soziale Netz der Zukunft aussehen? Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, gerechte Rentenpolitik und eine krisenfeste Arbeitslosenversicherung sind essenziell für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Damit untrennbar verbunden ist die Frage, wie die Lasten bei der Finanzierung dieses Netzes gerecht verteilt werden: zwischen den Generationen ebenso wie zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Auf die Wirtschaft kommt es an

Alle politischen Parteien sind im Wahlkampf gut beraten, diese anspruchsvolle Gemengelage nicht mehr als nötig zu vereinfachen. Ein Wettlauf darum, wer den Unternehmen die größten Lasten aufbrummt, ist die denkbar schlechteste Alternative. Die Corona-Krise ist der beste Beweis, dass es ganz entscheidend auf die Wirtschaft ankommt. Nur starke und wettbewerbsfähige Unternehmen können starke Sozialsysteme finanzieren. Nur mit Schnelligkeit und Forschergeist sind Innovationen wie mRNA-Impfstoffe möglich. Auf die Wirtschaft kommt es an – und die Wirtschaft sind wir alle!