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Im Bundestagswahlkampf werben die Parteien mit ihren Wahlprogrammen bereits um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Unter dem Motto „WIRTSCHAFT SIND WIR ALLE“ hat nun die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ihre Kampagne zur Bundestagswahl gestartet.

Im Rahmen von Online-Veranstaltungen, Treffen mit politischen Entscheidungsträgern sowie in den sozialen Medien setzt sie sich in den kommenden Wochen für die Interessen der Wirtschaft ein. Angesichts der großen sozialpolitischen Herausforderungen hat sie dafür ein 8-Punkte-Programm entwickelt, welches Antworten auf die dringendsten Fragen der Sozialpolitik geben soll. Der BAVC unterstützt diese Kampagne und bringt sich zudem aktiv mit seinen eigenen Forderungen zur Bundestagswahl ins politische Berlin ein.

Wettbewerbsfähigkeit stärken, Wohlstand sichern

Die Politik der letzten Monate war zu sehr von einem falschen Bild der Wirtschaft geprägt. Zu häufig wurde der Gegensatz zwischen „der Wirtschaft“ und „den Bürgern“ aufgemacht, was zu falschen Schlüssen und überflüssiger Regulierung geführt hat. Leider setzen die meisten Parteien weiter auf diesen Weg. In fast allen Wahlprogrammen wimmelt es von zusätzlicher Regulierung und neuen Belastungen für die Wirtschaft – ganz so, als könne diese isoliert vom Rest der Volkswirtschaft betrachtet werden. In unserer arbeitsteiligen Gesellschaft greifen aber alle wirtschaftlichen Akteure wie kleine Rädchen ineinander. Die soziale Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn alle gemeinsam das Ziel des wirtschaftlichen Wachstums verfolgen. Nur wenn die Arbeitsplätze wettbewerbsfähig sind, findet sich ein Unternehmer, der das unternehmerische Risiko trägt und in Arbeitsplätze investiert. Dies wiederum ist notwendig, damit wir unseren Wohlstand halten können und die Sozialsysteme leistungsfähig bleiben. Fachkräfte, Azubis, Arbeitgeber und auch die Beitrags- und Steuerzahler sitzen letztlich alle in einem Boot. Wirtschaft – das sind wir alle.

Arbeitgeber fordern mehr Freiheit und weniger Bürokratie

BDA und BAVC setzen sich deshalb gemeinsam für eine neue Programmatik ein, die wieder auf mehr Gestaltungsspielraum und Optimismus setzt. Fortschritt, Mut und wirtschaftliche Freiheit müssen wieder an die Stelle von Technikfeindlichkeit, Misstrauen und Bürokratie treten. Der Anspruch der neuen Regierung sollte dabei immer sein, wirtschaftliches Wachstum, internationale Wettbewerbsfähigkeit und eine lebendige Sozialpartnerschaft miteinander zu verknüpfen.

Auf betrieblicher und sozialpartnerschaftlicher Ebene kann schnell, kompetent und flexibel reagiert werden. Eine starke Sozialpartnerschaft ist dabei unverzichtbar, um die Zukunft von Wirtschaft und Arbeitswelt erfolgreich zu gestalten. Dafür braucht es keine staatlichen Eingriffe in die Tarifautonomie, sondern eine neue Vertrauensbasis zwischen Sozialpartnern und Politik, die die Autonomie und die unterschiedlichen Interessen der Sozialpartner respektiert.

Fitnessprogramm für die Arbeitswelt 4.0

Die massive Transformation der Wirtschaft durch Digitalisierung und Klimaschutz führt dazu, dass manche Berufsbilder an Bedeutung verlieren, neue entstehen an anderer Stelle. Dass diese neuen Jobs bei uns in Deutschland geschaffen werden, ist allerdings keine Selbstverständlichkeit. Rahmenbedingungen wie Flexibilität des Arbeitsmarktes, Belastungen und Regulierungen für Unternehmen sowie das Qualifikationsniveau der Beschäftigten spielen eine Rolle.

Wir müssen die Beschäftigten fit für den Wandel machen. Lebenslanges Lernen wird zunehmend zum Pflichtbestandteil einer jeden Erwerbsbiografie. Damit muss die berufliche Weiterbildung gerade im Vergleich zur beruflichen Erstausbildung einen höheren Stellenwert bekommen. Die oft starren Regelungen bremsen Innovation und neue Geschäftsmodelle und gehen an der Lebensrealität vieler Beschäftigter vorbei. Im Zuge der Pandemie wurden einzelne arbeitsrechtliche Regelungen zeitweise pragmatisch geöffnet und flexibilisiert (z. B. die digitale Betriebsratsarbeit oder flexiblere Arbeitszeitlösungen in bestimmten Branchen). Wo mobiles Arbeiten möglich und sinnvoll ist, haben Arbeitgeber und Beschäftigte Lösungen gefunden – auch ohne pauschale gesetzliche Regelung. Der Wettlauf um mehr Bürokratie für die Betriebe muss dagegen ein Ende haben.

Für eine finanzierbare Sozialpolitik

Die Sozialsysteme zukunftsfähig zu gestalten und nachhaltig zu finanzieren, ist eine der dringendsten politischen Aufgaben. Ziel muss sein, die Beitragssatzsumme dauerhaft bei unter 40 Prozent zu stabilisieren. Damit das gelingt, müssen die notwendigen Reformen schnellstmöglich, also in der kommenden Legislaturperiode, angegangen werden. Unser Sozialstaat ist eine Erfolgsgeschichte, aber er muss finanzierbar bleiben.

Auch die steuerliche Belastung ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Gerade Unternehmen sind von einer vergleichsweise hohen Steuerlast betroffen. Für Personenunternehmen ist die Last der Einkommenssteuer besonders schädlich; sie schwächt die Finanzierungskraft kleiner und mittelständischer Unternehmen und führt dadurch zu negativen Auswirkungen auf Beschäftigung und Investitionen. Unternehmen brauchen dringend ein leistungsgerechtes und modern ausgestaltetes Steuersystem, um international konkurrenzfähig zu bleiben.

Ein starkes Europa in der Welt

Nur gemeinsam werden wir in Europa die großen Veränderungsprozesse unserer Zeit gestalten können. Und nur, wenn die EU mit einer Stimme spricht, werden wir auf Augenhöhe mit den USA oder China agieren und unsere Werte und Vorstellungen auf internationaler Ebene erfolgreich vertreten können. Die EU ist der größte Wirtschaftsraum der Welt – versehen mit den weltweit höchsten Sozialstandards. Damit das so bleibt, brauchen wir in Europa wettbewerbsfähige, innovative Unternehmen und ausreichend qualifizierte Fachkräfte, die Wachstum und Wohlstand schaffen. Denn ein sozial starkes Europa können wir nur auf Grundlage wirtschaftlichen Erfolgs finanzieren. Darauf muss der Fokus der europäischen Politik liegen.



Linktipp: Am 26. September 2021 wird gewählt: Worauf es den Arbeitgebern ankommt, warum wir alle „die Wirtschaft“ sind und was sich mit der nächsten Bundesregierung ändern muss - alle Infos und Positionen finden Sie auf wirtschaftsindwiralle.de

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