Nach der Wahl: Regieren im Umbruch

Deutschland hat gewählt – und die Arithmetik der Macht neu definiert. Die Rolle als „Kanzlermacher“ reklamieren Grüne und Liberale für sich. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, wer in den Sondierungen zu welchen Kompromissen bereit ist. Ganz gleich, in welcher Konstellation die Regierung am Ende gebildet wird, die Herausforderungen sind für alle gleich: Der neue Kanzler muss Deutschland durch einen tiefgreifenden Strukturwandel führen.

Dekarbonisierung, Digitalisierung, Demografie 

Zentrales Thema im Wahlkampf war der Klimawandel und der Umbau der Wirtschaft zu klimaneutraler Produktion. Dieses Megaprojekt braucht massive staatliche Unterstützung, ein Maximum an Planungssicherheit und vor allem ausreichend grüne Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen. Wenn die Klimabilanz am Ende nur stimmt, weil sich Produktion in Deutschland nicht mehr lohnt, bezahlen wir Klimaneutralität mit Arbeitsplätzen und Wohlstand. Gleichzeitig stellen neue digitale Möglichkeiten Geschäftsmodelle und Qualifikationen in Frage; auch Infrastruktur und Arbeitszeitrecht brauchen mehr als nur ein Update. Deutschland muss im Verbund mit seinen Partnern in Europa und der Welt mehr tun und mehr investieren, damit wir den Anschluss nicht verlieren. Gemeinsam müssen Politik und Sozialpartner daran arbeiten, Betriebe und Beschäftigte fit zu machen für die moderne Arbeitswelt. Die neue Bundesregierung muss den Bürgern außerdem schnell reinen Wein einschenken: Der Reformbedarf in den Sozialsystemen ist riesengroß. Auf der einen Seite etwa bei der Rente höhere Leistungen zu versprechen, auf der anderen stabile Beiträge – diese Quadratur des Kreises funktioniert vielleicht im Wahlkampf, aber nicht in der Regierungsarbeit.

Klarer Kurs auf Veränderung 

Angesichts der Fülle anspruchsvoller Aufgaben – auch die Pandemie ist noch nicht vorbei – kommt es darauf an, dass die neue Bundesregierung schnell handlungsfähig ist. Noch wichtiger ist, einen klaren Kurs zu verfolgen, der die finanziellen Mittel zielgerichtet einsetzt, statt Wahlgeschenke zu verteilen, der wirtschaftliche Kraft entfesselt, statt die Betriebe zu gängeln und dieses Land vorbereitet auf die Umbrüche, die vor uns liegen.