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Die neue Bundesregierung möchte mehr Fortschritt und den Start in ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen wagen. Ob sie diesem Anspruch gerecht werden kann, wird sich zeigen. Das selbstbewusste Auftreten der Ampel-Koalition kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionären weiterhin groß sind.

Der Wunsch, die Pandemie nun endlich in den Griff zu bekommen, eint zwar alle Kräfte. Der Streit am Kabinettstisch ist aber vorprogrammiert: Nicht nur könnten die Positionen von Gesundheitsminister und Justizminister zum Infektionsschutz kaum gegensätzlicher sein. Viele der widersprüchlichen Ideen und ungeklärten Fragen wurden außerdem während der Verhandlungen einfach unter den Teppich gekehrt. Dauerhaft vom Tisch sind sie damit aber noch nicht.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität

Deutschland steht vor enormen Herausforderungen, die wir als Gesellschaft in dieser Dimension schon lange nicht mehr zu bewältigen hatten. Ein besonderer Handlungsdruck besteht neben der Pandemie darin, das Land zügig auf den Pfad zur Klimaneutralität zu bringen – auf der Basis einer wettbewerbsfähigen Industrie. Dazu braucht es einen verlässlichen regulatorischen Rahmen, der allen Beteiligten Planungssicherheit in Bezug auf die erforderlichen Investitionen gibt.

Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Grundsatzentscheidungen für ein klimaneutrales Industrieland; ausschlaggebend ist jedoch die tatsächliche Umsetzung im Detail. Auf konkrete Maßnahmen für einen schnellen Aufbau der erforderlichen Infrastruktur für erneuerbare Energien und einen wettbewerbsfähigen Strompreis konnten sich die Koalitionäre jedoch nicht einigen. Umso wichtiger ist das gemeinsame Engagement von BAVC und IGBCE in der geplanten „Allianz für Transformation“, die die Bundesregierung gemeinsam mit den großen Industrieverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aufbauen möchte.

Die finanzpolitische Black Box

Dekarbonisierung, Digitalisierung und der demografische Wandel setzen auch die Staatsfinanzen unter Druck. Das weiß die neue Bundesregierung und bekennt sich zur Schuldenbremse. Doch es drängt sich der Verdacht auf, dass es zu anderen Formen der Schuldenaufnahme und zugleich steigenden Sozialabgaben kommen wird. Die fehlenden Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen, insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung, sind ein Beispiel dafür, wie wenig vorausschauend auch die neue Bundesregierung Agiert.

Entgegen früherer Bekenntnisse von Liberalen und Sozialdemokraten konnten sie sich im Koalitionsvertrag mit den Grünen nicht auf die Begrenzung der Sozialabgaben auf unter 40 Prozent verständigen. Aus Sicht der Beitragszahler wäre dies aber absolut notwendig gewesen.

Die wünschenswerte Wiedereinführung des Nachholfaktors und eine Aktienrente werden den Druck auf die gesetzliche Rentenversicherung nicht nennenswert senken. Mit Blick auf die betriebliche Altersversorgung konnte zumindest erreicht werden, dass die Anlagevorschriften verbessert werden sollen. Und auch die von der Bundesregierung eingeforderte Umsetzung des Sozialpartner-Modells ist aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber zu begrüßen.

Licht und Schatten im Arbeitsrecht

Wir brauchen möglichst rasch einen Aufbruch in Deutschland, der ökonomische, ökologische und soziale Interessen verbindet und einen dringend benötigten Modernisierungsschub auslöst. Aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber heißt dies vor allem mehr Geschwindigkeit und Spielraum für erfolgreiches Handeln in den Unternehmen.

Es ist daher richtig, dass die Ampel-Koalition einige der von Sozialdemokraten und Grünen geplanten Bremsklötze, wie etwa die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung sowie von Zeitarbeit und Werkverträgen, in den Verhandlungen mit den Liberalen verworfen hat. Die Einschränkung der Befristung aus sachlichem Grund ist jedoch nicht zielführend. Positiv sind dagegen die geplanten Möglichkeiten zur Arbeitszeitflexibilisierung per Tarifvertrag sowie die von Arbeitgebern ebenfalls seit Langem geforderte erleichterte Fachkräftezuwanderung mittels Punktesystems.

Aus- und Weiterbildung

Moderne Ausbildungsberufe mit digitalen Wahl- und Zusatzqualifikationen wie Chemikanten, die Labor- oder die Metall- und Elektroberufe bereiten junge Menschen optimal auf die Arbeitswelt der Zukunft vor. Auch hier sollte die Politik den Unternehmen deshalb Freiräume lassen und sich auf die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur zum Beispiel in den Berufsschulen konzentrieren.

Die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsgarantie und eine neue Bildungsteilzeit gehen am Markt vorbei und helfen weder Beschäftigten noch Unternehmen. Dagegen kann ein stärkerer Fokus der Bundesagentur für Arbeit auf Qualifizierungsmaßnahmen hilfreich sein. Hier wünschen sich die Chemie-Arbeitgeber weiter einen engen Austausch mit der Bundesagentur für Arbeit und begrüßen die mögliche Weiterentwicklung der bestehenden Instrumente.

Europapolitische Akzente

Die Ampel-Koalition bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag zu mehr europäischer Integration. Aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber darf dabei das Prinzip der Subsidiarität nicht angetastet werden. Erfreulicherweise unterstützt die neue Bundesregierung die Einführung einer Europäischen Sozialversicherungsnummer und möchte die A1-Bescheinigung im Zusammenhang mit Dienstreisen praxistauglicher gestalten.

Und auch ihr Ziel einer bürokratiearmen Ausgestaltung der EU-Lohntransparenz- Richtlinie ohne Verbandsklagerecht ist aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber zu begrüßen. Leider sieht die Regierungskoalition hier jedoch keine Privilegierung für tarifgebundene Unternehmen vor. Der BAVC wird sich deshalb in Brüssel und Berlin weiter mit Nachdruck dafür einsetzen.

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