Europäische Union: Konferenz zur Zukunft Europas

Über das Dialog-Format „Konferenz zur Zukunft Europas“ hat die Politik ein Jahr lang mit europäischen Bürgerinnen und Bürgern über die Herausforderungen und Prioritäten der Europäischen Union diskutiert und gemeinsam Lösungsansätze erarbeitet. In Bürgerforen, auf einer mehrsprachigen digitalen Plattform und bei nationalen Veranstaltungen konnten Menschen aus ganz Europa ihre Ideen einbringen. Am 9. Mai, dem Europatag, legten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihren Abschlussbericht mit 49 Vorschlägen für Reformen in der EU vor. Die Vorschläge umfassen mehr als 300 Maßnahmen in den Bereichen Klimawandel und Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Beschäftigung, die EU in der Welt, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, digitaler Wandel, Demokratie, Migration und Bildung.

Stärkung der sozialen Dimension gefordert 

Im Bereich Arbeit und Soziales fordern die Bürgerinnen und Bürger mehr Kompetenzen der EU sowie eine vollständige Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Konkret genannt werden eine stärkere Durchsetzung der Arbeitszeitrichtlinie sowie die Festlegung klarer Kriterien für gesetzliche Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten. Besonders weitgehend ist die Forderung, die Einstimmigkeit bei Ratsentscheidungen abzuschaffen. In dem Fall bräuchte der Rat bei Angelegenheiten der sozialen Sicherheit, dem Kündigungsschutz oder der Mitbestimmung nicht mehr die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Diese sozialpolitischen Kernbereiche der Mitgliedstaaten sollten weiterhin der Einstimmigkeit im Rat unterliegen, um die nationale Souveränität nicht einzuschränken. Vielversprechend ist der vorgeschlagene „Wettbewerbsfähigkeitscheck“. Bei neuen politischen Initiativen der EU würden dann explizit die kumulativen Auswirkungen auf Unternehmen analysiert werden müssen. Begrüßenswert ist zudem die Forderung nach einer besseren Beteiligung der Sozialpartner in die Umsetzung des Europäischen Semesters.

Maßnahmen der EU-Institutionen 

EU-Kommission, Rat und EU-Parlament haben sich dazu verpflichtet, den Empfehlungen der Konferenz Folge zu leisten. Das EU-Parlament arbeitet aktuell an einem Bericht, um einen Konvent für eine Änderung der EU-Verträge in Gang zu setzen. Hierfür müssten die Mitgliedstaaten mit einfacher Mehrheit zustimmen. Die amtierende französische Ratspräsidentschaft hat sich offen für Vertragsänderungen gezeigt im Unterschied zu dreizehn anderen Mitgliedstaaten, die sich bereits explizit gegen Vertragsänderungen ausgesprochen haben. Ursula von der Leyen wird das Vorgehen der Kommission im September in ihrer Rede zur Lage der Union darlegen.