Gaspreisbremse: Kurzfristige Hilfe

Angesichts gut gefüllter Gasspeicher und einer bislang eher milden Witterung hat sich der Schwerpunkt der politischen Debatte in der Energiekrise aktuell verlagert: Zwar hat die Versorgungssicherheit nach wie vor höchste Priorität. Ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit rückt aber immer mehr die Kostenfrage. Wie können Bürger und Betriebe angesichts explodierender Kosten für Energie wirksam entlastet werden? Im Eiltempo will die Bundesregierung nun zunächst eine Gaspreisbremse installieren, die ab 1. Januar 2023 greifen soll.

Chemie-Standort braucht wettbewerbsfähige Energiepreise

Dass die Unternehmen schnellstmöglich Planungssicherheit durch verlässliche und bezahlbare Gaspreise brauchen, zeigt allein schon der Blick auf die Chemie-Industrie, die mit einem Anteil von 15 Prozent größter Gaskunde in Deutschland ist. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die chemische Industrie ihre Produktion um 12 Prozent zurückfahren müssen.

Der überwiegende Teil dieses Rückgangs dürfte auf die exorbitanten Preise für Gas zurückzuführen sein, die eine rentable Produktion gerade in der energieintensiven Grundstoffchemie auf Dauer unmöglich machen. „Wenn die Produktion aus Kostengründen ins Ausland verlagert wird, wird diese später nicht einfach zurückkommen“, brachte BAVC-Präsident Kai Beckmann den Kern des Problems kürzlich im Interview mit der Verlagsgruppe Rhein-Main auf den Punkt.

Preisbremsen schnell und unbürokratisch umsetzen

Umso wichtiger sind Preisbremsen für Energie, die in der Breite der Industrie Wirkung entfalten. Diskussionen um ein Verbot von Boni und Dividenden für Unternehmen, die auf die Gaspreisbremse angewiesen sind, sorgen dagegen für zusätzliche Unsicherheit bei Management und Investoren. Solche Hürden wären gerade kein Beitrag zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit industrieller Produktion am Standort Deutschland. BAVC-Präsident Beckmann: „Die Gaspreisbremse ist das Beste, was in der Kürze der Zeit machbar war, aber sie muss jetzt schnell und unbürokratisch greifen.“