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In Krisenzeiten zeigt sich gleichermaßen der Wert und das Dilemma des Sozialstaats. Einigkeit besteht darin, Menschen am unteren Ende der Einkommensskala vor existenziellen Notlagen zu schützen. Während in der Corona-Pandemie das Vertrauen in den Sozialstaat so hoch war wie noch nie, hat das Bedrohungspotenzial mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs und die daraus resultierende drastische Inflation nun auch den Mittelstand erreicht. Die Forderungen an die Politik nach Statussicherung durch den Staat reichen nun weit in die Mittelschicht hinein.

Schwindendes Vertrauen in den Sozialstaat

Aktuelle Ergebnisse einer IW-Befragung aus dem Frühjahr 2023 deuten darauf hin, dass Menschen die Krisenpolitik als nicht ausreichend empfinden – auch wenn sie explizit auf die Umsetzung vieler Maßnahmen sowie deren enorme Kosten in Höhe von rund 200 Milliarden Euro hingewiesen werden. Der Sozialstaat hat sowohl in der Energiepreiskrise als auch in der Pandemie bislang kaum vorstellbare Summen abgerufen, um die wirtschaftlichen Folgen weit über besonders betroffene Bevölkerungsgruppen hinaus abzufedern. In Zukunft müssen sich solche Maßnahmen zielgerichteter auf Menschen mit geringem Einkommen konzentrieren. Der Wunsch, der Staat möge gesellschaftliche Ungleichheiten für alle abfedern, wird nicht zu erfüllen sein.

Keine klare Kommunikation gegenüber der Bevölkerung

Es fehlt eine Aussage der Politik, dass eine auf Statuserhalt der Mitte ausgerichtete Sozialpolitik nicht länger finanziert werden kann. Spätestens wenn der demografische Wandel durchschlägt und finanzielle Spielräume auch durch Kosten für die Transformation enger werden, muss dies offen kommuniziert werden. Es bedarf neuer Prioritäten, was an sozialpolitischen Leistungen zum Beispiel im Gesundheitsbereich (noch) leistbar ist. Gerade in der Sozialstaatspolitik hat die Politik zuletzt versäumt, Bürger und Bürgerinnen auf diese Zielkonflikte hinzuweisen.

Umfassende Reformen in der Sozialversicherung werden damit immer dringender. Nur so kann die Zielsetzung der Sozialpolitik, für alle „bei Krankheit, Not, Arbeitslosigkeit und im Alter für ein gutes Auskommen zu sorgen“ gewährleistet werden. Dafür dürfen Beitragszahler nicht weiter belastet werden. Der Standort Deutschland muss für die Zukunft wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb muss die Politik ausgabensenkende und effizienzsteigernde Strukturreformen für die Sozialversicherung auf den Weg bringen - damit Arbeit bezahlbar und soziale Sicherungssysteme leistungsfähig bleiben.

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