Sozialversicherung: Rezepte für ein stabiles Gesundheitswesen

Demografischer Wandel, die Zunahme chronischer Erkrankungen und der Fachkräftemangel belasten das Gesundheitswesen zunehmend. Der Beitragssatz zur Krankenversicherung ist auf Rekordniveau und für 2024 ist ein deutlicher Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen angekündigt. Dabei gab die gesetzliche Krankenversicherung 2022 bereits 274 Milliarden Euro für die medizinische Versorgung ihrer Versicherten aus. Ein Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist überfällig, um die Beitragszahlenden zu entlasten.

Notwendige Schritte zur Effizienzsteigerung

Die im Koalitionsvertrag zugesagten kurzfristigen Maßnahmen müssen umgesetzt werden. Dazu gehören kostendeckende Beiträge für Bürgergeld-Empfänger (ca. 10 Milliarden Euro), ein dynamischer Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen (ca. 6 Milliarden Euro) sowie eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für alle Krankenversicherungsleistungen mit vollem Mehrwertsteuersatz (ca. 4,7 Milliarden Euro bei Medikamenten). Geprüft werden sollte auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten.

Für eine langfristig gesicherte Finanzierung bedarf es allerdings umfassender Strukturreformen. Nur mit einer konsequenten Umsetzung der verabredeten „Eckpunkte Krankenhausreform“ mit einheitlichen Leistungsgruppen wird eine Konsolidierung der Krankenhauslandschaft erreicht. Mehr Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung und innerhalb der einzelnen Krankenkassen stärkt zugleich auch die Qualität der Leistungen. Durch eine bessere Patientensteuerung würden Ressourcen besser genutzt.

Fokus auf Basisabsicherung und Eigenverantwortung

Das Gesundheitssystem muss sich stärker auf eine Basisabsicherung großer Risiken fokussieren. Aus dem Leistungskatalog sollten insbesondere medizinisch nicht notwendige Leistungen herausgenommen und in die Eigenverantwortung der Versicherten gelegt werden (z. B. die hauswirtschaftliche Versorgung und Haushaltshilfen), um sie als Zusatzleistungen individuell abzusichern. Selbstbeteiligung und Transparenz würden Anreize für ein gesundheits- sowie kostenbewusstes Verhalten der Versicherten setzen. Die Hilfe der Solidargemeinschaft sollte nur dort in Anspruch genommen werden, wo die eigenen Möglichkeiten nicht ausreichen. Eine bessere Prävention und Verantwortung für die eigene Gesundheit kann etwa durch gesunde Ernährung, betriebliche Gesundheitsförderung, Verhaltensprävention und Sport erreicht werden.